Frage an Karl-Georg Wellmann von Przny Ngrf bezüglich Wirtschaft

07. Januar 2009 - 14:42

Senkung der Mehrwertsteuer für Handwerksleistungen!

Sehr geehrter Herr Wellmann,

ich wende mich mit folgender Bitte an Sie.

Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass die Mehrwertsteuer für Handwerksleistungen gesenkt wird.

Unsere französischen Nachbarn machen es vor. Frankreich hat für die Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen die MwSt. von 19,6 % auf 5,5 % reduziert.
Die Umsatzsteigerung für das Bauhandwerk betrug damit 1,4 Mrd. Euro und über 40.000 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen (Quelle Handwerkskammer Berlin). Insbesondere in Bereichen, die bisher durch Schwarzarbeit gekennzeichnet waren.
Polen, Holland, Frankreich fördern arbeitsintensive Dienstleistungen und bekämpfen die Schwarzarbeit effektiv. Deutschland sollte da nicht hinterherhinken.

Das Handwerk ist nach der Industrie der zweitgrößte Wirtschaftszweig der Bundesrepublik. 947.000 Betriebe, über 4.7 Millionen Beschäftigte, fast 480.000 Lehrlinge. Die Chance sollte genutzt werden, um gestärkt aus der Krise herauszukommen. Im Jahre 2006 bestand die Möglichkeit bei der EU-Kommission einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für besonders arbeitsintensive Dienstleistungen zu beantragen. Warum wurde diese Chance nicht genutzt?

Wichtigster Aspekt dabei ist die Möglichkeit neue dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen. Handwerksbetriebe benötigen auf Dauer Arbeit. Finanzspritzen an Kommunen und Gemeinden sind sicher richtig, können aber nur eine kleine Durststrecke überbrücken. Die Senkung der Mehrwertsteuer ist eine effektive und direkte Hilfe für Handwerksbetriebe und deren Kunden, mit langfristigen positiven Erfolgen. Fachfirmen würden mehr Auftragseingänge verbuchen, Schwarzarbeit würde seinen Reiz verlieren.

Ist diese Form der Konjunkturhilfe für die Bundesrepublik denkbar? In anderen Ländern funktioniert es scheinbar. Wenn nein, warum nicht?

Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben, für einen besorgten aber interessierten Bürger aus dem Handwerk Deutschlands.

Mit freundlichen Grüßen

Malermeister Cemal Ates

Frage von Przny Ngrf
Antwort von Karl-Georg Wellmann
02. Februar 2009 - 09:45
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 4 Tage

Sehr geehrter Herr Ates,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift. Die Frage einer möglichen Absenkung bei bestimmten Leistungen bzw. Produkten sollte nicht isoliert, sondern vielmehr im Rahmen einer umfassenden Diskussion über die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegenden Produkte insgesamt erörtert werden. Dabei ist zu bedenken, dass eine Absenkung von einzelnen Produkten zu teilweise ganz erheblichen Steuerausfällen führen würde. In Anbetracht der äußerst angespannten Haushaltslage sind derartige isolierte Steuersenkungen derzeit nicht von der Bundesregierung beabsichtigt - es würde sich sofort die Frage nach einer Gegenfinanzierung stellen.

Bundesfinanzminister Steinbrück hat zwar in Brüssel seinen Widerstand gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer für Restaurants, Handwerk und andere arbeitsintensive Dienstleistungen aufgegeben. Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz ist aber für die Bundesregierung z.Zt. - gerade auch in Anbetracht der Finanzkrise - keine Alternative. Der Erfahrungsbericht der Europäischen Kommission zu den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen vom 2. Juni 2003 (KOM (2003) 309 endg.) zeigt zudem: Es konnten keine eindeutig positiven Auswirkungen der Mehrwertsteuerermäßigung auf die Beschäftigung festgestellt werden; im Hinblick auf die Eindämmung der Schattenwirtschaft wurde die gleiche Beobachtung gemacht. Ähnlich kritisch wird die erhoffte Übertragung der Mehrwertsteuerermäßigung auf die Verbraucherpreise bewertet; auch hier läßt sich der erwünschte Erfolg nicht nachweisen.

Anstelle einer weiteren Differenzierung der Mehrwertsteuersätze wollen wir in Deutschland mit breit ansetzenden Reformen zu wirtschaftlicher Dynamik und besseren Aussichten auch im Bereich des Handwerks beitragen. Gleichwohl wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine mögliche Aktualisierung bzw. Überarbeitung des Katalogs der Leistungen, die dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen, nicht aus den Augen verlieren.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Georg Wellmann, MdB