Karl Diller

(...) Die Angleichung der Renten in den neuen Ländern an die Renten in den alten Ländern ist nach dem Angleichungsmechanismus, der mit dem Renten-Überleitungsgesetz angelegt ist, von der tatsächlichen Angleichung der Löhne und Einkommen der aktiv Beschäftigten in den neuen Ländern abhängig. Für die Rentenberechnung gilt deshalb bis zur Angleichung der Lohn- und Einkommensverhältnisse für Beitragszeiten in den neuen Ländern ein geringerer aktueller Rentenwert als für Beitragszeiten im Westen. (...)

Sehr geehrter Herr Paetke,

(...) Im Grundsatz ist es vernünftig, wenn Investoren bei den verantwortlichen Stellen mündlich oder schriftlich Voranfragen einreichen, um zu klären, ob ihre Investitionsvorhaben - ggf. unter welchen Auflagen - überhaupt genehmigungsfähig wären. (...)

(...) Ein weitergehende Reduzierung des militärisch bedingten Fluglärms wäre nur zu erreichen, wenn die europäische und weltweite Sicherheitslage weitergehende Abrüstungsschritte zuließe. Danach sieht es leider derzeit nicht aus. (...)

(...) Ich kann Ihnen aber persönlich versichern, dass alle Rüstungsexporte - gerade auch die von Kleinwaffen - sehr kritisch geprüft und ggf. erst auf politischer Ebene nach ausführlichem Abwägen des Für und Wider entschieden werden. (...)

(...) Denkt man sie konsequent zu Ende, könnte man keine Straftaten vorbeugenden Maßnahmen ergreifen, könnten alle Verbrecher unbehelligt von Polizei und Justiz ihre Taten planen und durchführen. Polizei und Justiz wären nur noch dazu da, hinterher die Scherben zusammen zu kehren, d.h. (...)