(...) Aus diesem Grund verlange ich und mit mir die FDP-Landtagsfraktion des Saarlandes eine deutliche Reduzierung der Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide, auch was das so genannte Finanztabu angeht. Hier befürworten wir eine Lösung, bei der nur solche Volksbegehren und Volksentscheide ausgeschlossen sind, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben. (...)
(...) Lassen Sie mich erläutern warum ich gegen einen Mindestlohn bin: Mindestlohn kann nicht funktionieren: Liegt er unter dem Marktlohn, ist er wirkungslos, liegt er darüber, vernichtet er Arbeitsplätze. Gerade die vermeintlichen Gewinner eines Mindestlohns, die Geringverdiener, werden die Verlierer sein. (...)
(...) In diesem Moment, in dem ich Ihnen antworte, liegt die Staatsverschuldung in Deutschland bei 1.514.377.932.871 Euro, der Schuldenzuwachs pro Sekunde beträgt 474 Euro und die Verschuldung pro Kopf 18.397 Euro. Am Ende des Jahres 2008 werden die Staatsschulden eine Höhe von ca. (...)
(...) Neben den amtlichen Darstellungen des Bundesadlers wie im Bundeswappen oder in der Bundesdienstflagge ist die stilistische Gestaltung zu anderen repräsentativen Zwecken, zum Beispiel auf Münzen oder an der Stirnwand des Deutschen Bundestages, den Bundesbehörden freigestellt und spiegelt eine breite Skala modernen künstlerischen Empfindens wieder. Grundsätzlich geht die Gestaltung des Wappens auf eine Bekanntmachung von Theodor Heuss vom 20. (...)
