(...) In der Karlsruher Erklärung hat die CDU sich für eine spürbare Reduzierung der Flüchtlingszahlen ausgesprochen und ist ausführlich auf unterschiedliche Themen wie den Grenzschutz, öffentliche Sicherheit, Rückführungen und Integration eingegangen. (...) Im Übrigen hoffe ich, dass die gegenwärtige Situation nicht zu einem Erstarken radikaler Kräfte führt. (...)
(...) Dezember zum Thema Rüstungsexporte. (...) Als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages beteilige ich mich grundsätzlich nicht an Petitionen, die im weitesten Sinne in dessen Geschäftsbereich fallen. (...)
(...) Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag das Mandat für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ erteilt. (...) Wir sind davon überzeugt: Letztendlich kann es für Syrien keine militärische Lösung geben. (...)
(...) Dezember zur Abstimmung über den Einsatz deutscher Streitkräfte zur Unterstützung des Kampfes gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". (...) Mit der Unterstützung der internationalen Koalition gegen den IS unterstreicht Deutschland seine Solidarität mit unserem engen Bündnispartner Frankreich und leistet darüber hinaus einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat am 15. Oktober ein Asylpaket verabschiedet, in dem umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation verabredet wurden. Dazu gehört unter anderem die Beschleunigung der Asylverfahren, die Einstufung weiterer Staaten als „sichere Herkunftsländer“ und der Ersatz von Geld- durch Sachleistungen. (...)
(...) Das neue Gesetz verpflichtet Telekommunikationsunternehmen dazu, die bei Ihnen anfallenden Verbindungsdaten zehn Wochen lang auf einem in Deutschland befindlichen Server zu speichern, wobei dieser Server über keinerlei Internetverbindung verfügen darf. Nach Ablauf dieser zehn Wochen müssen die Daten gelöscht werden. (...)
