(...) Insgesamt werden mit dieser Neuregelung rechtlich eindeutige Vorschriften eingeführt, die nach unserer Überzeugung zu einer Stärkung der Rechte der Verbraucher führen und die Flut der unerwünschter und belästigender Telefonanrufe drastisch reduzieren werden. (...)
Sehr geehrter Herr Rüger,
(...) Wir werden diesen Einsatz in der letzten Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause beschließen, weil wir von der Wichtigkeit und Richtigkeit dieses Einsatzes in Afghanistan überzeugt sind. (...)
(...) Die Parole "Keine Waffenexporte nach Nahost" wird von mir dem Grunde nach geteilt, ich bin jedoch der Meinung, dass differenziert werden muss zwischen den bekannten Krisen- und Konfliktländern dieser Region und den Golfstaaten, die stabile Staatsordnungen besitzen und in keine Konflikte verstrickt sind. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) Trotz all dieser irritierenden Signale fühlt die NATO sich von Russland nicht im militärischen Sinne bedroht, wie umgekehrt Russland nicht von der NATO "eingekreist" werden soll. Die NATO ist ein Defensiv-Bündnis und bedroht niemand. (...)
