(...) es ist richtig: Wenn es um die Griechenland-Hilfen und die Euro-Rettungsschirme geht, ist von sehr viel Geld die Rede. Der hohe Garantierahmen für den Rettungsschirm von mittlerweile insgesamt 750 Milliarden Euro ist aber nicht mit tatsächlichen Ausgaben gleichzusetzen. (...)
(...) Ich bitte Sie, auch diese Maßnahmen zum Breitbandausbau in Deutschland zu würdigen, die einen Fortschritt jenseits des Marktversagens bringen werden. Ich denke etwa an den Ausbau der so genannten LTE-Technik, um die übriggebliebenen weißen Flecken in unserem Land zu schließen. (...)
(...) der Rettungsschirm ist ein Krisenfonds: Länder, die von Banken kein Geld mehr zu vernünftigen Bedingungen bekommen, können Kredite beantragen. Das Geld erhalten sie nur, wenn sie im Gegenzug ihren Haushalt konsolidieren und alles unternehmen, um wettbewerbsfähiger zu werden. (...)
(...) lassen Sie uns doch die Frage der Finanzierung diskutieren, wenn sie tatsächlich anstehen sollte. Ich halte es für wenig sinnvoll, sich jetzt an Rechenspielen zu versuchen, für die es noch gar keine Grundlage gibt. (...)
(...) nach Artikel 21 unseres Grundgesetzes wirken Parteien an der politischen Willensbildung mit. Damit dies gelingt, erhalten sie neben Mitgliedsbeiträgen und Wahlkampfkostenerstattung auch Spenden, über deren Herkunft sie öffentlich Rechenschaft ablegen. Ich halte diese Mischung für richtig und sinnvoll. (...)
Sehr geehrter Herr Kusche,
