Karin Müller
DIE GRÜNEN

Frage an Karin Müller von Znetbg Nenova bezüglich Wirtschaft

15. Mai 2020 - 13:29

Sehr geehrte Frau Müller,
Kennen Sie den offenen Brief/die Initiative für ein neues Wirtschaftswunder? https://neues-wirtschaftswunder.de/about/q-a
Wie positionieren Sie sich dazu? Setzen Sie sich dafür ein, daß die Forderungen aus dieser Initiative bekannt werden und in Verhandlungen über Wirtschaftshilfen in der Coronavirus-Krise im Bundestag einfließen?
Mit freundlichen Grüßen.
Znetbg Nenova (für die Gemeinwohlökonomie-Regionalgruppe Kassel)

Frage von Znetbg Nenova
Antwort von Karin Müller
18. Mai 2020 - 14:19
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage

Sehr geehrte Frau Arabin,
ich freue mich, dass Sie sich erneut an mich wenden.

Die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft ist die existentielle Aufgabe unserer Zeit. Wir Grüne treten seit unserer Gründung für eine andere Wirtschaftsweise ein und haben uns auch schon vor der Corona-Pandemie mit dieser Thematik beschäftigt. Auch künftig werden für uns für eine Wirtschaft, die ökologisch, sozial, innovativ, fair und krisenfest ist stark machen. Denn um der Corona-Pandemie entgegenzutreten, braucht es nationale, europäische und globale Kraftanstrengungen: Wir brauchen Kooperation statt Konkurrenz, Gemeinsinn statt Egoismus, Solidarität statt nationales Denken.

Ein wirtschaftlicher Wiederaufbau muss - dem Prinzip Sicherheitsvorsorge folgend - zweierlei leisten: die Wirtschaft wieder auf die Beine bringen und Europa klimaneutral ausrichten. Wenn wir nicht mit der gleichen Entschlossenheit, mit der wir die Corona-Krise bekämpfen, auch gegen die Klimakrise ankämpfen, produzieren wir neue Unsicherheit und steuern auf gigantische soziale und wirtschaftliche Schäden zu. Wassermangel, überhitzte Städte, Waldbrände, Unwetter: Studien zeigen schon jetzt einen Anstieg der Todesfälle durch sehr heiße Tage. Die Klimakrise ist mittel- und langfristig für Europa eines der größten Risiken, aber gegen sie wird es nie einen Impfstoff geben. Entsprechend ist auch ein deutsches Konjunktur-Sofortprogramm sozial und ökologisch auszurichten. Noch geht es darum, Betrieben, Arbeitnehmerinnen, Selbständigen und Kulturschaffenden über den Shutdown und die schrittweise Lockerung zu helfen. Aber wir müssen uns Gedanken machen, wie wir dann die Konjunktur schnell ankurbeln. Ein transformatives Konjunkturprogramm bringt eine doppelte Dividende: Es stimuliert den Konsum, zugleich wird die Industrie mit Millionen von Arbeitsplätzen ökologisch ertüchtigt. Die deutsche und europäische Wirtschaft kann sich durch Klimaschutz neu erfinden und ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern.

Bereits in unserem Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, unsere Wirtschaftspolitik weiter auf reale Bedürfnisse der Menschen auszurichten und mit dem Umweltschutz in Einklang zu bringen. Mit guter und kluger Standortpolitik wird es uns auch weiterhin gelingen, die ökologischen, ökonomischen und sozialen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, auf Grundlage einer funktionierenden und innovativen Wirtschaft zu bewältigen und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen.

Grüne Wirtschaftspolitik arbeitet mit ehrgeizigen Grenzwerten, CO2-Reduktionszielen und Produktstandards, die in realistischen Zeiträumen erreicht werden können. Sie mutet den Unternehmen etwas zu, schafft im Gegenzug Planungssicherheit und gibt Anreize zu Investitionen. Das fördert neues Wissen und neue Technologien. Konkret: Weg vom Verbrennungsmotor und hin zum Elektroauto in der Autoindustrie. Weg vom Öl und hin zu nachwachsenden Rohstoffen in der Chemieindustrie. Die Bauwirtschaft kann mit Holzbau, ökologischen Dämmstoffen, Textil- oder Recyclingbeton Ressourcen und Emissionen einsparen. Neue Fertigungsmethoden oder modulares und serielles Bauen können Planungs- und Bauprozesse beschleunigen und Ressourcen schonen.
Solche Innovationen beschreiben einen möglichen Pfad der ökologischen Modernisierung und sichern langfristig den Industriestandort Deutschland. Deshalb setzen wir schon längst den Rahmen im Dialog mit Unternehmen, Bürger*innen, Gewerkschaften und Wissenschaft und - wo notwendig - auch im Konflikt mit den Lobbyisten der alten Industrien. Ein sozial-ökologische Wandel lässt sich nur gemeinsam gestalten.

Freundliche Grüße
Karin Müller