(...) Ich konnte wegen einer anderen Terminverpflichtung nicht an dieser Abstimmung im Deutschen Bundestag teilnehmen. Die Zukunft der Bahn gehört für mich in den Bereich der öffentlichen Dienstleistungsbereiche. Die Teil-Privatisierung haben wir im Vorfeld der Abstimmung intensiv abgewägt. (...)
(...) Welche Politikkonzepte sich die Menschen aber von diesen weit links und weit rechts stehenden Parteien versprechen ist unklar. Protest alleine und leere Wahlversprechen sind auch kein Lebens- und Zukunftskonzept. (...)
(...) ob der Einsatz von Wahlcomputern weiter zugelassen werden soll oder nicht, ist keine Gewissensfrage, sie ist, wie Sie selbst sagen, von Fachleuten zu bewerten, damit die politisch Verantwortlichen Entscheidungsgrundlagen haben. Die von Ihnen gestellten Fragen sind vom Bundesverfassungsgericht zu prüfen und in dessen Urteilsbegründung zu berücksichtigen, dies gilt es nach den politischen Regeln abzuwarten und zu akzeptieren - auch wenn ich Ihre Kritik am Einsatz von Wahlcomputern bereits jetzt teile. (...)
(...) Lassen Sie sich aber auch sagen, dass ich keine Anhängerin von diesen elektronischen Wahlgeräten bin. Sie sind in der Bedienung umständlich – nicht nur für ältere und sehbehinderte Menschen – sondern auch für mich. (...)
(...) Zunächst zum Weltwärts-Programm. Vom Bundesentwicklungsministerium ist geplant, das die Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Weltwärts-Programms während der Zeit im Ausland Kindergeld beziehen. Wie Sie richtig von der Web-Seite zitieren, ist der entsprechende Gesetzentwurf noch im parlamentarischen Verfahren. (...)
Sehr geehrter Herr Franz,
ich verweise auf meine Antwort auf ihre Frage vom 16.11.2007.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Kortmann
