(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema "Bespitzelung arbeitsloser Bürger". Leider sehe ich mich nicht imstande, diese Fragen zu beantworten. Ich kann sie aber gerne an das zuständige Bundesministerium des Innern weiterleiten und um Stellungnahme bitten. (...)
(...) "Killerspiele" finden können, verwundert mich nicht, da es sich bei "Killerspielen" nicht um einen juristisch klar definierten Begriff handelt, der als solcher in einem Gesetz verwendet wird. (...) Ich persönlich bevorzuge die rechtlich eindeutigeren Begriffe "gewalthaltige, gewaltverherrlichende und gewaltdarstellende Spiele". (...)
(...) In der Debatte zwischen unserer SPD-Bundestagsfraktion und unserem Koalitionspartner haben wir einige Aspekte der Online-Petition aufgegriffen. So ist nun etwa geklärt, dass ein unabhängiges Gremium eingesetzt wird, dass die BKA-Liste regelmäßig kontrolliert und diese auch korrigieren kann. (...)
(...) da gehen die Meinungen weit auseinander. Sie dürfen aber nicht auseinandergehen, wenn eine öffentlich geführte Diskussion Paintball und deren SpielerInnen unter den Generalverdacht von potentiellen Gewaltakteuren stellt. Innerhalb der Bundesregierung und des Parlaments gibt es dazu noch keine klare Linie. (...)
(...) üben Sie Ihr Hobby bitte auch weiterhin aus! Ich finde, hier wird unsachgemäß ein politischer Handlungsbedarf von einigen Politikern heraufbeschworen, der von mir nicht geteilt wird. (...)
(...) Auch wenn es in der Presse teilweise so dargestellt wird, als seien die Gesetze bereits verabschiedet, bedürfen sie doch der Zustimmung des Parlaments. Den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds", der auch die sogenannte Abwrackprämie regelt, stimmen wir am kommenden Donnerstag, den 28. Mai 2009 im Bundestag ab. (...)
