(...) Und ebenso bei uns in Deutschland haben wir mehr als genug zu tun, wenn es darum geht, die Machenschaften der Neonazis zu bekämpfen. (...) Noch einmal: Sie können sicher sein, dass wir Sozialdemokraten in Deutschland und im Europäischen Parlament auch in Zukunft äußerst sensibel und entschieden auf alle Angriffe von neofaschistischer Seite reagieren werden. (...)
(...) Zu Ihrem geschilderten Fall: Tourenleiter von Radreisen fallen in Frankreich, anders als Skilehrer, nicht unter die reglementierten Berufe, übrigens auch nicht in Deutschland. Das wiederum bedeutet, dass der Tourenleiter von Radreisen nicht unter die EU-Richtlinie über "die Anerkennung von Berufsqualifikationen" fällt und die Anerkennung der entsprechenden Berufsqualifikation des Tourenleiters deshalb auch nicht über eine EU-Gesetzgebung geregelt ist, sondern gegebenenfalls bilateral zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. (...)
(...) Demnach muss sich Italien leider nicht an das Gebot der "automatischen" Anerkennung halten, sondern ist berechtigt, von ausländischen Skilehrern/innen, die in Italien unterrichten wollen, einen Eignungstest zu verlangen. So könne man sich am besten vergewissern, dass der Antragsteller die Tätigkeit technisch beherrscht und ggfs. (...)
(...) Die formelle Voraussetzung für die Beantragung eines Ausnahmevisums ist, dass die Beantragung eines Visums im Heimatland des Seemanns aus Zeitgründen nicht möglich war. Normalerweise beantragen Seeleute nämlich bei der entsprechenden Botschaft in Ihrem Heimatland, in Ihrem Falle also im Heimatland des Kapitäns, ein sogenanntes C-Visum das ihnen die Reisefreiheit und Aufenthaltserlaubnis für die Schengenstaaten gibt. (...)
(...) Das Europäische Parlament hat übrigens unlängst nationale Mindestlöhne gefordert, die entweder 60% des nationalen Durchschnittslohns zu betragen haben bzw 60% des jeweiligen branchenspezifischen Durchschnittslohns. Für diese Forderung hat übrigens auch fast die Hälfte der CDU/CSU Europaabgeordneten gestimmt. (...)
(...) Mit Gesundheitsschutz der Beschäftigten, mit Patientenwohl oder Verbraucherschutz sind solche Regelungen in keiner Weise vereinbar. Für mich gilt: Bereitschaftsdienst ist grundsätzlich Arbeitszeit. So hat der Europäische Gerichtshof geurteilt und so haben wir auch als Europäisches Parlament in erster Lesung gestimmt. (...)
