Dr. Karamba Diaby

(...) die Haushaltsdebatte im Landtag Sachsen-Anhalts ist seit Monaten in vollem Gange. Grundsätzlich stimme ich unserem Finanzminister insofern zu, als dass wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen sowie Schulden abbauen müssen. (...)

(...) Wir fordern eine Rückkehr zu den restriktiven Exportrichtlinien der rot-grünen Regierungszeit. Rüstungsexporte in Krisengebiete und in Länder, in denen nachweislich die Menschenrechte missachtet und verletzt werden, lehnen wir ab. Die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" legen eindeutig fest, dass die innere Lage des Empfängerlandes, die Menschenrechtssituation, der Respekt internationaler Konventionen und mögliche Konsequenzen für die regionale Sicherheit bei den Rüstungsexportentscheidungen berücksichtigt werden müssen, was bei Nichterfüllung der dort genannten Kriterien zur Untersagung führen muss. (...)

(...) (1) Der Bericht des Kulturkonvents zeigt aus meiner Sicht in einer sehr eindrucksvollen Form, wie vielfältig die Kulturlandschaft in unserem Land ist. Die Arbeit des Kulturkonvents ist zudem einmalig in der Bundesrepublik, da der Bericht unter Einbezug der Kulturschaffenden erarbeitet wurde. Besonders wichtig finde ich persönlich, dass der Bericht nicht allein eine Bestandsaufnahme enthält, sondern gleichzeitig mit 160 Empfehlungen für die künftige Kulturpolitik unseres Landes aufwartet. (...)

(...) Die Fertigstellung der Bundeswasserstraße „Saale-Leipzig-Kanal" inklusive eines Schiffshebewerkes wäre aus einer den Tourismus fördernden Perspektive sehr wünschenswert. Die - laut dem Saale-Elster-Kanal Förderverein e.V. (...)

(...) (5) Ich sehe im von der SPD eingebrachten Konzept der Gemeinschaftsschule eine Möglichkeit, Grundschulen in Kooperation mit weiterführenden Schulen künftig auch in der Fläche aufrechtzuerhalten. Zudem streben wir als SPD gemeinsam mit den GRÜNEN an, in der kommenden Legislaturperiode das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich endlich zu beseitigen. (...)