Wie ist gewährleistet das Mineralölkonzerne die 17 Cent Brutto direkt an den Verbraucher weiter geben?
Sehr geehrter Herr Whittaker,
zur beschlossenen Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter habe ich zwei Fragen:
1. Weitergabe an Verbraucher: Kanzler Merz erwartet lediglich, dass die Mineralölwirtschaft die Entlastung weitergibt. Bereits beim Tankrabatt 2022 verblieb ein erheblicher Teil als Mehrgewinn bei den Konzernen. Welche verbindlichen Mechanismen sind geplant, damit die 17 Cent tatsächlich an der Zapfsäule ankommen?
2. Übergewinnsteuer: Bundesfinanzminister Klingbeil fordert gemeinsam mit Spanien, Österreich, Italien und Portugal bei der EU-Kommission aktiv eine Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne. Warum wählt die Koalition diesen Weg nicht national – er würde Krisengewinne direkt abschöpfen, ohne den Haushalt mit 1,6 Milliarden Euro zu belasten?
Mit freundlichen Grüßen,
Balthasar K.
Weitere Fragen an Kai Whittaker
Aus Transparenzgründen habe ich mich entschieden, Ihre Anfrage auf meiner Homepage zu beantworten. Meine Antwort auf Ihre Frage finden Sie hier:
Sehr geehrter Herr Saur,
Sehr geehrter Herr Weber,
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de. Da mir Bürgeranfragen sehr wichtig sind, habe ich mich aus Transparenzgründen dazu entschieden, diese direkt auf meiner Website als Bundestagsabgeordneter zu beantworten. Meine Antwort auf Ihre Anfrage finden Sie hier: http://www.whittaker.de/abgeordnetenwatch/frage-vom-02-07-2015-von-h-niesslbeck/ (...)