Kai Wegner

(...) Bislang hemmten offene Haftungsfragen beim Netzanschluss von Offshore-Windparks die nötigen Investitionen. Um hier für Klarheit zu sorgen und den Aufbau der Infrastruktur sicherzustellen, wurde die Haftung der Netzbetreiber für entstandene Ausfälle bei Fahrlässigkeit auf 110 Millionen Euro jährlich begrenzt. (...)

(...) Weiterhin hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten, dass unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen - also gewissermaßen Blankoschecks - ebenso unzulässig wären wie die Haftungsübernahme für die Entscheidungen anderer Staaten. Abgesehen davon gilt im ESM-Gouverneursrat das Einstimmigkeitsprinzip, so dass ohnehin nichts über Deutschlands Kopf hinweg entschieden werden kann. (...)

(...) Paul Watson hat über Jahrzehnte hinweg seine ganze Kraft dem Schutz der Wale und anderer Meerestiere gewidmet. Für sein unermüdliches Wirken hat er sich zu Recht großen Respekt erworben und wurde etwa vom Time Magazine zum „Helden des zwanzigsten Jahrhunderts“ gekürt. (...)

(...) Zentrale Ursachen der gegenwärtigen Schwierigkeiten Griechenlands sind das über Jahre viel zu hohe Defizit in den öffentlichen Haushalten und eine viel zu geringe wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Um innerhalb des Euro-Verbundes wieder wettbewerbsfähig zu werden, kommen die Griechen um durchgreifende finanz- und wirtschaftspolitische Reformen nicht herum. (...)

(...) mangelnder Mitwirkungsbereitschaft von Leistungsbeziehern. Die Sanktionsmöglichkeiten existieren im Interesse der Allgemeinheit, die mit ihren Steuergeldern die Unterstützung finanziert. Aber natürlich dürfen deshalb nicht alle Hilfesuchenden unter Generalverdacht gestellt werden. (...)