Yves Sucksdorff
(...) Mit ist durchaus bewusst, dass es infolge zahlreicher Fälle von Datenmissbrauch zu einer tiefen Verunsicherung in der Bevölkerung in Bezug auf das Speichern von Daten gekommen ist. Deshalb möchte ich ausdrücklich betonen, dass das ELENA-Verfahren die höchsten Datensicherheitsstandards erfüllt. Das gilt sowohl für die Verschlüsselung der Daten als auch die Möglichkeit des Abrufs. (...)
(...) Daher begrüße ich es auch sehr, dass das Bundesjustizministerium als Konsequenz aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes die Rechte lediger Väter stärken will. Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte bereits einen Gesetzentwurf für diese Legislaturperiode an. (...)
(...) Viel dramatischer wären jedoch die Auswirkungen in Afghanistan selbst. Durch einen Rückzug würden wir alle Afghanen im Stich lassen, die sich keine Rückkehr in das Mittelalter und zu den Gewaltorgien der Taliban wünschen. Massenmorde würden dann wieder an der Tagesordnung sein, die auch von der Bundeswehr mit aufgebauten Schulen und Krankenhäuser würden wieder zerstört werden und die bisher - sicherlich noch ausbaufähigen - errungenen Frauenrechte würden komplett verloren gehen. (...)
(...) Vorab möchte ich betonen, dass die Rettung der IKB keine Frage des Wollens war. Eine Insolvenz der IKB hätte zu einem weitreichenden Vertrauensverlust und zu einem großen Schaden für den Finanzplatz Deutschland geführt - mit negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung in unserem Land. Es hat sich deshalb nicht die Frage gestellt, ob das Geld - tatsächlich sind 1,2 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt geflossen - nicht besser hätte verwendet werden können. (...)
(...) Vielmehr muss auch zukünftig Fall um Fall einzeln geprüft werden. Ich halte dieses Vorgehen für richtig, schließlich bietet die Gentechnik in Bezug auf die sichere Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung, die Verbesserung der Lebensmittelqualität und eine umweltfreundliche Versorgung mit Energie- und Rohstoffen große Chancen. Wir wollen sie als Zukunftsoption offen halten und weiter erforschen. (...)
(...) Abschließend möchte ich betonen, dass ich die Idee des Solidarischen Bürgergeldes für einen sinnvollen Gegenentwurf zu dem derzeit bestehenden Hartz IV-System halte. Es stellt einen fundamental neuen Ansatz dar, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Freiheit miteinander zu verbinden. (...)