Kai Wegner

(...) In der Tat hat JobCenter Spandau bisher nicht am Bundesprogramm „Bürgerarbeit“ teilgenommen. Ob darüber eine Förderung Ihre Projektes möglich wäre, kann ich nicht beurteilen. (...)

(...) Das gemeinsame Ziel von Bundestag und Bundesregierung ist es, den Kohlendioxid-Ausstoß bis zum Jahr 2020 massiv zu reduzieren, um die globale Erwärmung zu begrenzen. Neben Einsparungen durch technische Verbesserungen bietet es sich hierzu vor allem an, Erdölprodukte durch Produkte, die aus nachwachsenden Rohstoffen gewonnen werden können, zu substituieren. (...)

(...) Im Übrigen hätte ich mir für kleine Eckkneipen eine wesentlich lockere Regelung gewünscht. Hier wäre es aus meiner Sicht völlig ausreichend gewesen, die Entscheidung, ob Raucher- oder Nichtraucherkneipe, vom Inhaber getroffen wird. Bei allem Schutz für Nichtraucher, sollte das Kinde nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden. (...)

(...) Bei der Direktwahl des Bundespräsidenten bin ich jedoch etwas zurückhaltender, was die Frage nach „direkter Demokratie“ betrifft. Bei aller Sympathie für mehr Bürgerbeteiligung, aber eine Direktwahl des Bundespräsidenten würde nicht zu den Befugnissen seines Amtes passen. In der Bevölkerung würde dadurch eine zu große Erwartung an den Bundespräsidenten entstehen, die er nach einer Wahl wegen seiner fehlenden Kompetenzen nicht erfüllt werden könnte. (...)