Kai Wegner

(...) Diesen Sozialpass erhalten alle Bürgerinnen und Bürger Berlins, die Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. (...) Die Entscheidung, den Wohngeldbezug nicht als Bezugskriterium des Berlinpasses anzuerkennen, wurde im Übrigen vom rot-roten Vorgängersenat getroffen. (...)

(...) Den vorgelegten Entwurf eines Gesetzes gegen Abgeordnetenbestechung musste ich jedoch ablehnen, weil die mit dem Gesetz gewollte Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption aus Sicht der deutschen Rechtsordnung problematisch ist. Die Konvention verlangt eine Verschärfung des geltenden Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung und setzt dabei gewählte Abgeordnete mit weisungsgebundenen Beamten gleich. (...)

(...) vorliegend stellen Sie mir Ihre mittlerweile fünfte Anfrage innerhalb eines halben Jahres zur Interessenvertretung im Bereich der Luftverkehrswirtschaft. (...) Aufgrund der engen inhaltlichen Überschneidung mit Ihren vorhergegangenen Beiträgen verweise ich in Beantwortung der vorliegenden Einlassung auf meine Stellungnahme vom 27. (...)

(...) Ich kann nur noch einmal wiederholen, dass es beim BER nach meiner Auffassung gelungen ist, die Anforderungen an einen international konkurrenzfähigen Flughafen mit den berechtigten Schallschutzinteressen der Bürger bestmöglich zu verknüpfen. Deshalb kann ich auch nicht nachvollziehen, dass Herr Mehdorn gegenwärtig versucht, mit einer gerichtlichen Beschwerde die Umsetzung des Schallschutzprogramms zu verschleppen. (...)

(...) Ganz allgemein führt die Vorstellung einer angeblich übermächtigen Luftverkehrswirtschaft, die ihre Lobbyinteressen auf Kosten der Allgemeinheit durchsetzt, in die Irre. Dies können Sie nicht zuletzt am Beispiel der Luftverkehrsabgabe, die auf Abflüge von deutschen Flughäfen erhoben wird, erkennen. (...)