Yves Sucksdorff
(...) Neben europäischen Lösungen sollten daher zusätzlich auch nationale Maßnahmen vorangebracht werden. In diesem Zusammenhang halte ich es für erwägenswert, tagesaktuelle Flüchtlingskontingente und die Einrichtung von Grenzzentren durchzusetzen. (...)
(...) Im Jahr 2013 hat der Deutsche Bundestag auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes verabschiedet, mit dem das Ehrenamt umfassend gestärkt und bürokratische Hindernisse abgebaut wurden. So haben wir die die Pauschalen im Steuerrecht deutlich angehoben. (...)
(...) Sie schreiben von mehr als 50.000 Mietwohnungen allein bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, in denen Asbestgefahr bestehe. Hierbei handelt es sich insbesondere um Wohnungen, die allein aufgrund ihres Baujahres unter Asbestverdacht stehen. (...)
(...) Wir haben die Interessen der Menschen in Deutschland fest im Blick. Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern. (...)
(...) Die Maßnahme dient dazu, den anhaltenden Flüchtlingszustrom zu begrenzen und wieder ein geordnetes Verfahren bei der Einreise zu ermöglichen. (...) Deshalb setze ich mich dafür ein, die bestehenden Grenzkontrollen durch die Bundespolizei auf die „grüne Grenze“ auszudehnen. (...) Meine Erwartung ist, dass die SPD das auch erkennt und das zweite Asylpaket nicht weiter blockiert. (...)
(...) Diese Asylreform ist die umfassendste seit den neunziger Jahren. (...) Immerhin konnte sich die Koalition auf Drängen der Union darauf verständigen, spezielle Aufnahmeeinrichtungen einzurichten, in denen wir bei bestimmten Flüchtlingsgruppen schnell entscheiden, wer Aussicht darauf hat, in Deutschland zu bleiben. (...) Deshalb ist es dringend geboten, noch viel intensiver vor Ort in den Krisengebieten die Fluchtursachen zu bekämpfen. (...)
