(...) Hier haben wir inhaltlich wohl einen Dissens. Im Übrigen sei mir der Hinweis erlaubt, dass nicht LBK, Wahlrecht, die Hamburger Wasserversorgung oder die Kindestagesbetreuung Gegenstand dieses Volksentscheides sind, sondern die Frage, ob künftig bereits 35 % der Hamburger die Verfassung unserer Stadt ändern können oder nicht. (...)
(...) Die Minderheit der Bürgerschaft hat ihren Text mit diversen Hinweisen auf ihre Partei – und Fraktionsinformationen versehen. Aus meiner Sicht ein deutliches Indiz dafür, dass es sich hier bei eher um einen vorgezogenen Wahlkampf handelt, als um eine Auseinandersetzung mit dem Volksentscheid. (...)
(...) Um die dahinter stehende Grundsatzfrage einmal kurz anzusprechen. Ich bin kein ideologischer Fan oder Gegner der Atomkraft. Allerdings, solange es uns an ökologisch vertretbaren Alternativen fehlt, werden wir noch einige Jahre die Kernkraft brauchen. (...)
(...) Juni darauf verständigt, eine Expertenanhörung zum Hamburgischen Strafvollzugsgesetz durchzuführen. (...) Eine Reihe von Verbänden und Institutionen, die mit der Arbeit des Strafvollzuges in Verbindung stehen, wurden bereits während der Erarbeitung des Gesetzes beteiligt. (...)
(...) Zu Ihrer Frage, warum wir die Wahlkreise beibehalten haben. Zunächst mal bin ich ein bekennender Anhänger von Wahlkreisen. (...)
(...) Im Übrigen freue ich mich, dass Sie Herrn Beckstein so lobend erwähnen. Vielleicht sollten Sie dann auch erwähnen, dass in Bayern, die Amtseintragung die Regel ist. Allerdings bei deutlich höheren Quoren. (...)
