Jürgen Koppelin
FDP
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Frage von Puevfgvna Yruznaa an Jürgen Koppelin bezüglich Umwelt

# Umwelt 26. Okt. 2012 - 12:38

Sehr geehrter Herr Koppelin,

nachdem sich Ihre Partei massiv für die Entlastung der stromintensiven Betriebe stark gemacht hat und nun der Endverbraucher die Lasten zu tragen hat, erbitte ich von Ihnen doch für folgende Sachverhalte eine Erklärung.
Wie kann es angehen, dass nur als ein Beispiel von vielen, Unternehmen wie Bayer, Siemens etc. entlastet werden, jedoch immerhin noch so viel Geld haben, um aktiv über Spenden in den Wahlkampf der USA einzugreifen?
Warum werden Betriebe gefördert, die wirklich nicht in internationaler Konkurrenz stehen, wie Schienenbahnen und Wasserwerke? Ist es vertretbar, dass Schleswig Holsteiner indirekt die Kosten von Verkehrsbetrieben und Wasserversorgungen in anderen Bundesländern senken?
Warum wird der Bürger regelhaft immer bei den Risiken der Unternehmen zur Kasse gebeten, jedoch nie, wenn es darum geht, die Gewinne zu verteilen?

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lehmann

Von: Puevfgvna Yruznaa

Antwort von Jürgen Koppelin (FDP) 06. Nov. 2012 - 13:27
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 4 Tage

Sehr geehrter Herr Lehmann,

Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif, weder für den Staat, die
Wirtschaft noch für die Bürger. Die Koalition hat jedoch bei ihren
Energiebeschlüssen darauf geachtet, dass eine Verteuerung des Stroms
beherrschbar und maßvoll ausfallen kann. Das Ausmaß ist noch nicht exakt
absehbar, da es von vielen Faktoren abhängt, wie beispielsweise dem
Ausbau von Netzten, Speichern und neuen Kraftwerken.
Die Ökostromförderung, die jeder Kunde über den Strompreis mit bezahlt,
soll mit 3,5 Cent je Kilowattstunde stabil gehalten und danach
kontinuierlich gesenkt werden.

Die *Bezahlbarkeit von Energie ist der FDP ein Kernanliegen* bei der
Energiewende. Daher hat sich die FDP für eine Modifizierung der bereits
2003 unter BM Trittin eigeführten Härtefallregelung (BesAR) im EEG stark
gemacht, die *erstmalig den Mittelstand* von der EEG-Umlage entlastet.
Würden diese Ausnahmeregelungen komplett zurückgenommen, wären massiv
Arbeitsplätze betroffen.

Der Grund für die Begünstigung liegt im internationalen Wettbewerb.
Unsere heimischen Betriebe konkurrieren mit Unternehmen aus anderen
Ländern, in denen die Stromkosten viel niedriger sind. Deshalb dürfen
wir energieintensive Unternehmen nicht mit immer höheren Abgaben
belasten, vor allem mittelständische Betriebe wären unmittelbar betroffen.
Aus Sicht der FDP ist es zwar richtig, regelmäßig zu überprüfen, ob die
Ausnahmen weiter gerechtfertigt sind. Der eigentliche Grund für den
Anstieg der Umlage für die Stromkunden liegt aber im ineffizienten
Fördersystem mit Abnahmegarantie und zu hohen Mindestpreisen. Das führte
in den letzten Jahren zum Beispiel zum Solar-Boom, den die Verbraucher
jetzt bezahlen müssen. Deshalb drängt die FDP, das Fördersystem schnell
und grundlegend zu verändern.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Koppelin