Jürgen Koppelin
FDP
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Frage von Envare Onnpx an Jürgen Koppelin bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 09. Juli. 2012 - 23:41

Sehr geehrter Herr Koppelin,

vielen Dank für Ihre Antwort die leider leicht als eine Standardformulierung aus der Partei zu erkennen ist.

Vielleicht haben Sie inzwischen erkannt dass Ihre nachfolgende Formulierung nicht nur durch die Datenschützer wie Herrn Thilo Weichert klar widerlegt wurde:

"Das neue Melderecht ist kein Freibrief für Datenhandel oder Werbung. Vielmehr bietet es ein Plus an Transparenz und Datenschutz im Vergleich zum geltenden Recht."

Inzwischen hat die Tagesschau ja gemeldet dass die FDP-Obfrau im Innenausschuss, Gisela Piltz gemeinsam mit dem CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl die Änderungen einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag in den Meldegesetz-Entwurf eingebracht haben:
www.tagesschau.de/inland/meldewesen126.html

Warum tritt die FDP-Fraktion im Bundestag einen Tag vor der Abstimmung plötzlich für eine datenschutzrechtlich schlechtere Regelung ein als sie im Regierungsentwurf vorgesehen war?

Im Regierungsentwurf stand bis zuletzt eine klare Einwilligungslösung bei der jeder Bürger einwilligen muss bevor seine Daten überhaupt weiter gegeben werden dürfen.
Siehe Quelle:

Drucksache 17/7746 vom 16. 11. 2011
§ 44 Absatz 3 Nummer 2
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/077/1707746.pdf

Wie kann eine Partei die als FDP vehement gegen die für die Terrorbekämpfung wichtige temporäre Datenspeicherung von Kommunikationsdaten ist so freigiebig mit den Daten der Bürger um sich werfen?

Legt die FDP so wenig Wert darauf im kommenden Jahr wieder in den Bundestag gewählt zu werden dass sie ihre ureigenen Themen wie Datenschutz und Bürgerrechte so leicht aufgibt?

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Baack

Von: Envare Onnpx

Antwort von Jürgen Koppelin (FDP) 11. Juli. 2012 - 12:10

Sehr geehrter Herr Baack,

ich bin davon ausgehen, dass der Gesetzentwurf und die Themen, die zu der Zeit im Plenum behandelt wurden unstrittig sind.
Deshalb habe ich mich gewundert, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer aus allen Fraktionen eine solche Tagesordnung für das Plenum des Deutschen Bundestages zur Zeit des Fußballländerspiels beschlossen haben. Natürlich muss der Unfug, der beschossen wurde, korrigiert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Koppelin