Jürgen Herrmann
CDU
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Frage von Jbys-Qvrgre Tebyy an Jürgen Herrmann bezüglich Internationales

# Internationales 21. Dez. 2011 - 18:31

Hallo Herr Hermann,

aufgerüttelt durch die aktuelle Berichterstattung suche ich nach einer Antwort auf die Frage, warum es die Bundesrepublik Deutschland von 2003 bis heute nicht geschafft hat, die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren (UNCAC). Ok, wir sind da in der Gesellschaft von Syrien, Sudan, Saudi-Arabien, Myanmar und Swaziland, aber wollen wir das wirklich?
Sehen Sie sich die Karte an:
http://www.unodc.org/unodc/en/treaties/CAC/signatories.html
140 von 158 Unterzeichnerstaaten haben die Konvention ratifiziert.
Ich frage mich, warum sich im Bundestag keine Mehrheit findet, diese peinliche Situation zu verlassen und endlich die Konvention zu ratifizieren.

So könnte doch der Eindruck entstehen, dass zu viele unserer Politiker Nachteile erwarten, wenn die Bestechlichkeit/Vorteilsannahme strafbar würde!

Bei der nächsten Wahl wird das für mich ein wichtiges Thema sein, nach dem ich meine Wahlentscheidung fällen werde. Und, nach den aktuellen Ereignissen, auch für etliche meiner Arbeitskollegen und Bekannten.

Was können Sie mir zu dem Thema sagen? Warum zögert die Bundesregierung beim Thema Korruption?

Mit freundlichen Grüßen

Wolf-Dieter Groll

Von: Jbys-Qvrgre Tebyy

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