Jürgen Herrmann
CDU
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Frage von Urevoreg Whaxre an Jürgen Herrmann bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 22. Sep. 2011 - 19:31

Sehr geehrter Herr Herrmann,

vielen Dank für ihre schnelle Antwort! Jedoch verstehe ich nicht ganz, warum Sie für eine Kriminalisierung von beispielsweise Cannabiskonsumenten sind. Vielleicht haben Sie recht, dass eine Legalisierung ein falsches Signal sendet. Jedoch bin ich vor kurzem auf folgendes gestoßen (http://www.parlamentsspiegel.de/ps/suche/Suchergebnisse_Parlamentsspiege...) und glaube, dass eine Entkriminalisierung viele Vorteile hätte.

So würden beispielsweise Gerichte, Polizei und JVAs deutlich entlastet werden, falls die vielen Konsumenten strafrechtlich nicht verfolgt würden. Auch zeigt ein Verbot leider keine deutlich Wirkung, wie die Zahlen der Drogenkonsumenten zeigen. In den Niederlanden beispielsweise ist seit einer Entkriminalisierung die Zahl der Cannabiskonsumenten leicht gesunken. Vor allem der Jugendschutz, der meiner Meinung nach bei Drogenkonsumenten besonders wichtig ist, konnte stark verbessert werden.

Nun meine Fragen:

Wie stehen Sie zu dem Bundesratsantrag von 1993?

Glauben Sie nicht, dass eine Entkriminalisierung (keine Legalisierung) viele Vorteile hätte und vermeintliche Nachteile (mehr Konsum) nicht eintreten?

Vielen Dank für ihre Antwort,

Mit freundlichen Grüßen,

H. Junker

Von: Urevoreg Whaxre

Antwort von Jürgen Herrmann (CDU) 28. Sep. 2011 - 13:52

Sehr geehrter Herr Junker,

es geht mir nicht um die Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten. Ich bin, übrigens auch durch meine Erfahrungen, die ich als Polizeibeamter gemacht habe, davon überzeugt, dass Drogen nicht zu tolerieren sind. Cannabis gehört für mich auch als Einstiegsdroge dazu. Deshalb sind solche Mittel in Deutschland verboten. Verbote sind aber nur sinnvoll und glaubhaft, wenn sie auch durchgesetzt werden. Ein Verbot, welches offiziell nicht mehr durch die dafür zuständigen Stellen kontrolliert, durchgesetzt und notfalls Verstöße dagegen verfolgt wird, führt sich selbst ad absurdum. Im Übrigen verweise ich auf meine bereits hier gemachten Ausführungen, wonach ein Verbot von Drogen auch ein gesellschaftliches Zeichen der Missbilligung ist. Jugendschutz, darin stimmen wir völlig überein, ist gerade bei diesem Thema ausgesprochen wichtig. Dies ist aber nicht primäre Aufgabe der Polizei.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Herrmann, MdB