Jürgen Herrmann
CDU
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Frage von Sevrquryz Ohtyn an Jürgen Herrmann bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 26. Juli. 2009 - 14:59

Sehr geehrter Herr Herrmann,

was sagen Sie denn dazu, dass unsere werte Frau Ministerin Ulla Schmidt mit Dienstwagen in Urlaub gefahren ist und sich diesen dann noch hat klauen lassen.

Jeder Arbeitnehmer hat sich im Urlaub so zu verhalten, dass er sich erholt. Wenn die Dame vorgibt, im Urlaub Termine zu haben, dann verhält sie sich nicht richtig - zumal dies für mich nur vorgeschoben ist.

Von: Sevrquryz Ohtyn

Antwort von Jürgen Herrmann (CDU)

Sehr geehrter Herr Bugla,

den von Ihnen geschilderten Fall kenne auch ich nur aus der Presse. Mir fehlen schlicht gesicherte Informationen für eine abschließende Bewertung. Dass eine Ministerin Urlaub machen darf ist klar. Wenn in diesem Urlaub dienstliche Termine erledigt werden, darf man wohl auch einen Dienstwagen mitnehmen. Allerdings scheint mir der ganze Fall - und auch die nachträgliche bisherige Aufarbeitung durch Frau Schmidt – doch eher kurios. Falls es sich um einige wenige Termine gehandelt hat, wäre bestimmt auch ein Botschaftsfahrzeug oder ein Leihwagen in Frage gekommen. Aber ich möchte hier nicht spekulieren. Rechtlich wird dieser Vorfall durch den Bundesrechnungshof geprüft werden. Danach wird man klarer sehen, Konsequenzen ziehen und/oder auch ggf. die rechtlichen Voraussetzungen überdenken. Ich glaube, man kann aber bereits jetzt schon feststellen, dass hier in weiten Teilen das notwendige Fingerspitzengefühl gefehlt hat. Dies scheint auch bei der neuerlichen Posse mit einem Bild für das Bundesministerium von Frau Schmidt der Fall zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Herrmann, MdB

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