Welche neuen Regeln zum Lärmschutz möchten Sie für den Betrieb von Clubs und Gastronomie auf dem RAW-Gelände einführen bzw. wie kann die Durchsetzung bestehender Regeln künftig verbessert werden?
Lieber Herr Schwarze, ich wohne direkt angrenzend an das RAW-Gelände und fühle mich durch den wieder aufflammenden Partytourismus derzeit extrem beeinträchtigt. Seit der Corona-Pandemie hat sich die Lärmbelästigung noch deutlich verschärft, weil nun viele Partys im Freien und rund um die Uhr stattfinden, d.h. nicht nur nachts, sondern auch werktags tagsüber, wenn ich zuhause arbeiten muss. Sie haben bereits in einer anderen Antwort ausführlich etwas zum RAW-Gelände gesagt. Mich interessiert jedoch ganz konkret, wie der Lärmschutz verbessert werden kann. Es ist für Anwohner*innen wenig attraktiv, mitten in der Nacht bei der Polizei anzurufen, wenn der Lärm zu groß ist. Die Polizei hat in den Nachtstunden oft andere Dinge zu tun und zudem lässt sich die Quelle des Lärms oft nicht genau identifizieren. Daher ist es praktisch unmöglich, eine Anzeige gegen einen konkreten Betrieb zu stellen. Aus meiner Sicht müsste das Ordnungsamt hier selbst regelmäßige Kontrollen vornehmen.
Lieber Herr G.,
haben Sie vielen Dank für die Frage und entschuldigen Sie bitte, dass ich erst heute dazu komme, sie zu beantworten. Die Frage ist mir am Wahltag einfach durchgegangen. Das hätte nicht passieren sollen.
Ich kann Sie gut verstehen, seit vielen Jahren bekomme ich immer wieder ähnliche Hinweise. Und durch meine vielen Gespräche mit Anwohner*innen, Polizei und Ordnungsamt weiß ich um die schwierige und unbefriedigende Situation rund um das RAW-Gelände. Und seit Beginn der Pandemie ist die Situation nicht einfacher geworden.
Wenn Lärm akut stört, sind Polizei und Ordnungsamt konkret zuständig. Das wissen Sie bereits. In meinen Gesprächen mit beiden wurde immer wieder deutlich, dass bei beiden die Personaldecke begrenzt ist. Damit sollten wir uns allerdings nicht zufrieden geben, sondern nach einer grundsätzlichen Verbesserung der Situation suchen. Denn klar ist: Alle Beteiligten sind gefragt, um den Lärm auf ein für die Anwohner*innen verträgliches Maß zu bringen. Dazu würde ich gern mit Ihnen persönlich ins Gespräch kommen, wenn Sie Interesse haben. Nehmen Sie dazu gern direkten Kontakt mit mir auf. Meine Kontaktdaten finden Sie hier: https://gruene-fraktion.berlin/kontakt/julian-schwarze/
Viele Grüße, Julian Schwarze
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