Wie steht die SPD zum radikalen Sparplan an der UMR? Warum muss ein Krankenhaus, welches dem Land gehört und zur Daseinsvorsorge beiträgt, eine schwarze 0 schreiben?

Bei dem Pflegeneuordnungsgesetz handelt es sich derzeit lediglich um einen Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums. Er befindet sich noch in einem frühen Anhörungs- und Abstimmungsverfahren und wurde wegen Änderungsbedarf bisher weder in der Kabinettssitzung der Bundesregierung noch in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Kein Schlussstrich: Aus NSU und Nordkreuz folgen klare Konsequenzen. Rechtsterrorismus konsequent bekämpfen, Betroffene schützen, Demokratie stärken.

Mecklenburg-Vorpommern hat sich – wie es der Gesetzentwurf (Drucksache 8/5300) vorsieht – bewusst für einen anderen Weg entschieden: Hier soll ausdrücklich kein neuer Studiengang geschaffen werden.

1. Das Land hilft bei den großen, teuren Projekten (Fahrzeuge, Gerätehäuser).
2. Die Kommunen finanzieren die kleineren laufenden Kosten (wie Führerscheine).

So stellen wir sicher, dass beide Ebenen gemeinsam die Feuerwehren stark halten.