Sehr geehrte Frau von Buttlar, die FDP setzt beim Klima auf das marktwirtschaftliche Instrument des Emissionshandels. Wie wollen Sie die Einhaltung der Regeln international überwachen?

Sehr geehrter Herr B.,

eine weitere sehr gute Frage, über die ich mich auch deshalb sehr freue, weil sie zeigt, dass Sie sich bereits intensiver mit dem FDP Programm und unseren Konzepten zum Klimaschutz befasst haben. Sie haben gefragt, wie wir Freie Demokraten die Einhaltung der Regeln zum Emissonshandel international überwachen wollen. Ich freue mich, dass Sie unsere Einschätzung teilen, dass der Emissionshandel geeignet ist, die Investitionen weltweit dorthin zu leiten, wo sie das größte CO2-Einsparpotenzial haben. Auch verstehe ich Ihre Befürchtung, dass einzelne Länder weiterhin ihre fossilen Energievorräte ausbeuten, ohne dafür CO2-Zertifikate zu erwerben.

Ihre Frage spricht einen zentralen Punkt im Kampf gegen den Klimawandel an: Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung, auf die es eine globale Antwort der Weltgemeinschaft geben muss. Wie schwierig das ist verdeutlicht auch ein gerade heute (15. September 2021) erschienener Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf Seite 23 mit dem Titel „Kohle im Klimawandel begehrter“, in dem es darum geht, dass China und Indien mehr Kohle verbrennen denn je, was zu Rekordpreisen für Kohle führt. Wenn es uns nicht gelingt globale Lösungen zur Reduzierung der CO2-Emissionen zu entwickeln, wird der Kampf gegen den Klimawandel scheitern. Umso erstaunter bin ich persönlich auch immer wieder darüber, dass politische Mitbewerber gerne den Eindruck erwecken, den Klimawandel durch nationale Verbote und Regelungen aufhalten zu können.

Unser Wahlprogramm 2021

Wir Freien Demokraten fordern den EU-Emissionshandel in Freihandelsverträge aufzunehmen, mit dem Ziel, dass die Regeln des CO2-Zertifikatehandels in den meisten Regionen der Erde beachtet und umgesetzt werden.

Wir Freie Demokraten wollen den regelbasierten Freihandel und die multilaterale Handelsordnung wieder stärken. Die Welthandelsorganisation (WTO) muss dringend im Streitschlichtungsmechanismus, in der Regelsetzung und im Monitoring modernisiert werden. Außerdem wollen wir den Freihandel mit unseren internationalen Klima- und Nachhaltigkeitszielen verbinden. Daher unterstützen wir die Politik der EU, in ihren Freihandelsabkommen ein Bekenntnis beider Vertragsparteien zum Pariser Klimaschutzabkommen und der Agenda 2030 aufzunehmen.

Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass das „European Union Emissions Trading System“ (EU ETS) erweitert und in Freihandelsverträge aufgenommen wird. Das wäre eine marktwirtschaftliche Alternative zu einer diskutierten CO2-Grenzsteuer, die auch unter WTO-Regeln fraglich umzusetzen wäre. Auch eine Aufnahme des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft sowie weitere Säulen des „European Green Deal“ in Handelsverträge sind eine sinnvolle Ergänzung. So kann Klima- und Umweltschutz durch marktwirtschaftliche Prinzipien auch in der Handelspolitik funktionieren. Solange sich ein Partner diesbezüglich verweigert oder kein Freihandelsabkommen mit einem Drittland besteht, sollte aber ein EU-Mechanismus geschaffen werden, der Importe von stark verschmutzenden Industrien mit einer Ausgleichsleistung belegt.

Wir Freie Demokraten wollen den EU-Emissionshandel (EU-ETS) schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausweiten. Die Politik gibt vor, wieviel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel CO2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld und wer CO2 speichert, muss dafür Geld erhalten. So schaffen wir Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien.

Wir bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Deutschland und Europa haben sich zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verpflichtet. Dieses Ziel können wir durch ein striktes und jährlich sinkendes CO2-Limit in einem umfassenden Emissionshandelssystem zuverlässig erreichen. Es sollte jedoch regelmäßig auf Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in den Sachstandsberichten des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change) evaluiert werden. Sollte Klimaneutralität in der EU in dem Zuge bereits frühzeitiger angestrebt werden, kann der Emissionshandel die Zielerreichung durch Anpassung des Senkungspfads weiterhin garantieren.

Damit bekennen wir uns auch zum 13. Ziel für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Den Weg dorthin überlassen wir dem Erfindergeist von Ingenieurinnen und Ingenieuren, Technikerinnen und Technikern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. So können wir Klimaschutz marktwirtschaftlich und wissenschaftlich sicher erreichen. Der Weg kann und muss in Deutschland und Europa starten, er ist aber erst beendet, wenn alle Emissionen weltweit einen einheitlichen marktwirtschaftlichen CO2-Preis haben.

Ich bedanke mich nochmals für Ihre interessante und gute Frage und hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit besten Grüßen
Julia von Buttlar