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Julia Schramm
DIE LINKE
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Ich möchte gern wissen, wie Sie und Ihre Partei zu Freier Software stehen und wie Sie die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung künftig gestalten wollen?

Hallo Frau Schramm,
Ich wohne in Ihrem Wahlkreis und lege großen Wert auf Datenschutz und Souveränität. Überwachung und Tracking in Apps lehne ich ab. Für mich spielt der Einsatz von Freier Software, auch als Open Source bezeichnet, und die Umsetzung des Prinzips Public Money? Public Code! eine große Rolle. Als Freie Software wird Software bezeichnet, welche in ihrer Lizenzierung vier Freiheiten berücksichtigt. Die vier Freiheiten geben den Anwenderinnen und Anwender die Möglichkeit die Software hinsichtlich ihrer Funktionsweise zu untersuchen, sie für jeden Zweck zu verwenden, sie an die eigenen Bedürfnisse anzupassen und sie mit Anderen zuteilen. Im Rahmen der Kampagne Public Money? Public Code!, die ich unterstütze, fordern wir, die rechtliche Grundlagen zu schaffen, dass mit öffentlichen Geldern für öffentliche Verwaltungen entwickelte Software unter einer Freie-Software Lizenz veröffentlicht wird. Wenn es sich um öffentliche Gelder handelt, sollte auch der Code öffentlich sein!

Frage von Heiko W. am
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Antwort vom
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Lieber Heiko Weiß,

 

erstmal: Danke für das Engagement! Ich sehe das genau wie Sie und als Linke setzen wir uns auch dafür ein: Es ist absurd, wie öffentliche Gelder so privatisiert werden! Generell sollten Freie Lizenzen bei öffentlich massiv geförderten Produkten viel selbstverständlicher sein. Als Linke haben wir das bspw. auch bei den Patenten zur Coronaimpofung gefordert, da diese ebenfalls auf massive öffentliche Förderung basieren. 

Gerade durch Corona ist zwar ein Schub der Digitalisierung zu beobachten, aber leider vor allem mit privaten Anbietern, wo Datenschutz eher zweitrangig ist (siehe bspw. Zoom). Das grundsätzliche Problem dabei ist, dass private Anbieter auch wegen der laxen Sicherheitsstandards oft leichter zu bedienen und unkomplizierter in der Anwendung sind. Es reicht also nicht nur die gesetzliche Grundlage zu schaffen, sondern es muss auch ordentlich investiert werden - sowohl in öffentliche digitale Infrastrukturen, als auch in öffentlich und demokratische Software. Insbesondere bei der Verwaltung und der Digitalisierung des Staates ist noch sehr viel Luft nach oben. Hinzu kommt, dass Software (insbesondere wenn sie öffentlichen Aufgaben dient) für alle Geräte, auch für die im unteren Preissegment, voll funktional sein muss. Digitale Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel oder Bildungslevel abhängen. Denn Digitalisierung ohne soziale Gerechtigkeit geht nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Julia Schramm