Julia Klöckner

(...) Das bedeutet aber nicht, dass sich „der Staat“ am Anstieg der Spritpreise erfreut und kräftigt mitverdient. Der Kostenanstieg bei Spritpreisen ist keinesfalls eine Entwicklung, die meine Fachkollegen und ich und letztlich auch die Bundesregierung gut heißen. Grundsätzlich wurde und wird das Mehraufkommen aus der Anhebung des Mehrwertsteuersatzes übrigens für die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages eingesetzt – jedoch werden damit keine Haushaltslöcher gestopft. (...)

(...) Lieber Herr Heckmann, Entscheidungen in der Politik sind sicherlich nicht immer nachvollziehbar aus der Einzelsichtweise. Jedoch müssen wir bei unseren Entscheidungen „oben“ und „unten“ im Blick haben – also das Allgemeinwohl. (...)

(...) Steuersenkungen sind hier aber nicht zielführend. Eine Senkung der Energiesteuern um zwei bis drei Cent würde von den Anbietern sofort aufgefangen werden. Konkret: Nach der Steuersenkung würde sofort die Erhöhung durch die Konzerne folgen, da der Verbraucher an die hohen Preise gewöhnt ist. (...)

(...) Die meisten Frauen, so belegen es auch aktuelle Umfragen, möchten nach der Geburt ihres Kindes wieder in ihren Beruf einsteigen. Dabei sind ihnen die Unternehmen, die Frauen und deren Familien unterstützen, eine große Hilfe. Zudem ist es so, dass Frauen, die arbeiten gehen, Steuern zahlen, die auch den Familien zugute kommen, bei denen die Frau zu Hause bleibt. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass es in Einzelfällen zu Benachteiligungen kommen kann, die Union aber alles Mögliche versucht, auch in solchen Einzelfällen Gleichberechtigung zu schaffen. Mit dem Geschwisterbonus zum Beispiel werden Mehrkindfamilien gefördert, indem zusätzlich zum Elterngeld zehn Prozent für ein zweites Kind, das innerhalb von 36 Monaten nach der Geburt des ersten Kindes geboren wird, gezahlt wird. (...)

(...) Ob Arbeits-, (Aus-)Bildungs- oder Familienpolitik, wir sind der Meinung, Leistung muss sich lohnen – deshalb sind wir für eine Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmensgewinn und fördern diejenigen, die Leistung erbringen und Familien gründen wollen. Wir wollen Chancengerechtigkeit, wir wollen Leistungsgerechtigkeit, wir wollen Generationengerechtigkeit, aber keine Gleichmacherei. All das funktioniert aber nicht ohne Solidarität und Mitmenschlichkeit. (...)