(...) Die Finanzkrise hat nichts mit realem Handeln zu tun, sondern vor allem damit, dass der rein spekulative Anteil an den Finanzhandlungen einen überragend großen Anteil angenommen hat. Dies ist jahrelang gut gegangen, nun ist aber die Spekulationsblase geplatzt. Dies alles hat mehr mit Gier von einigen Wenigen und dem Traum vom Eigenheim von Vielen zu tun, als mit den Staatsfinanzen. (...)
(...) dass Sie diese Passage meiner Rede gekürzt haben, lässt eines unter den Tisch fallen: Die FDP hat ISAF zweimal zugestimmt, dann zweimal abgelehnt und dann wieder zugestimmt. Frau Homburger hat versucht, das als eine konsequente Linie zu verkaufen. (...)
(...) man kann ja lange darüber diskutieren, ob der Name Ökosteuer gut gewählt ist. Das sie erfolgreich und sinnvoll ist, zeigt sich schon alleine daran, dass Frau Merkel, die die Ökosteuer lange bekämpft hat, nun diese nicht mehr abschaffen will. (...)
(...) Deshalb hat auch die Große Koalition sich nicht getraut sie abzuschaffen. Gleichzeitig stellt die Ökosteuer eine der Hauptfinanzierungsquellen des aktuellen Klimaschutzprogramms da. Das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien, fast eine Milliarde jährlich, wird aus den Einnahmen der Ökosteuer bestritten. (...)
(...) die Lage ist ziemlich einfach: Die Linke in Hessen will nicht regieren, sie will höchstens Rot-Grün tolerieren. Das habe ich nur festgestellt. (...)
Sehr geehrter Herr Grube,
leider kann ich wegen anderer Termine nicht an den von Ihnen organisierten Podiumsdiskussionen teilnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin