(...) 2. Die Moderation von Kommentaren auf den Internetseiten von Medien ist nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig. Gerade in Kommentaren werden nicht selten falsche Tatsachen behauptet, oder es werden Personen verunglimpft und diskriminiert. (...)
(...) Wir fordern eine großzügige Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete, denn die bisherige Regelung bietet ihnen keine gute Zukunftsperspektive. Das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen. Die zahlreichen Menschen, die unter großen Gefahren über das Meer nach Europa wollen, dürfen nicht an den Grenzen zurückgewiesen und in unsichere Drittstaaten abgeschoben werden. (...)
(...) Insgesamt war auch die Rüstungsexportpolitik von Rot-Grün kein Ruhmesblatt, das muss ganz offen gesagt werden. Stellenweise stand sie im Widerspruch zu eigenen friedenspolitischen Ansprüchen, insbesondere dem Ansatz der Zivilen Krisenprävention. (...)
(...) Mit einer wertegeleiteten Außenpolitik hat das rein gar nichts mehr zu tun. 200 Kampfpanzer an ein Land zu liefern, das geholfen hat, die Demokratiebewegung in Bahrain blutig niederzuschlagen, das die Menschenrechte mit Füßen tritt und Demokratie und Gleichberechtigung im eigenen Land unterdrückt, zeigt, dass Schwarz-Gelb Industrie-Interessen vor die Menschenrechte stellt. (...)
(...) Für uns steht die Prävention im Mittelpunkt, wir wollen Abhängigkeit und riskante Konsumformen verhindern oder zumindest verringern. Dagegen halten wir es für falsch und kontraproduktiv, den Konsum von Drogen zu kriminalisieren und die Konsumenten auf den Schwarzmarkt zu verdrängen, wo es keine Regulierung gibt. Prävention, die ihren Namen verdient, wird so nämlich eher behindert. (...)
(...) Für die Anforderungen einer modernen Sicherheitspolitik ist eine Armee mit einer Stärke von 250.000 Soldatinnen und Soldaten, von denen nur 7.000 gleichzeitig im Einsatz stehen können, unbrauchbar und ineffizient. Deshalb ist eine Verkleinerung der Bundeswehr und insbesondere eine Verschlankung der Strukturen notwendig und sinnvoll. (...)
