(...) Weiter heißt es, das aktuelle Waffenrecht verletze den "Grundwert Rücksicht", da legale Waffenbesitzer von Politik und Medien diskriminiert werden dürften. Auch dies scheint mir eine populistische, durch nichts belegte Behauptung, wenn nicht gar Anbiederung an die Waffenlobby. Hingegen wird an keiner Stelle des Antragsentwurfs auf die erheblichen, oft tödlichen Folgen des Waffenmissbrauchs eingegangen. (...)
(...) Biogas aus Windkraft ist ein wichtiger Baustein in der Energieversorgung. Hier muss die bestehende Förderung auf ihre Wirksamkeit geprüft werden. (...)
(...) Ihre Wirksamkeit und Handlungsfähigkeit ist jedoch eingeschränkt. Vor allem der Sicherheitsrat als ihr wichtigstes Organ ist in seiner Struktur und Zusammensetzung überholt und muss dringend reformiert werden. Der Sicherheitsrat repräsentiert nicht mehr die Realitäten des 21. (...)
(...) 1. Die Piraten: Sie haben Recht, in vielen inhaltlichen Fragen sind die Piraten bis jetzt noch ziemlich inhaltsleer, was sie auch selbst offen zugeben. Ich möchte hinzufügen: Auch in der Netzpolitik vertreten sie teilweise recht oberflächliche Positionen bzw. (...)
