(...) wir sind schon lange dafür, die Wehrpflicht abzuschaffen. Die Wehrpflicht hat keine Zukunft. Sie ist unter den heutigen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen die unsinnigste, ungerechteste und verschwenderischste Form, Nachwuchs für die Bundeswehr zu rekrutieren. (...)
(...) Sie beinhaltet keine grundsätzliche Aussage über Aufgaben der Bundeswehr. Eine Abstimmung über Auslandseinsätze ist ebenfalls eine Gewissensentscheidung, betrifft Angelegenheiten von Leben und Tod und wird daher von allen Abgeordneten sehr ernst genommen. Egal wie das Votum von Abgeordneten im Einzelfall aussieht, ihre persönliche vergangene Entscheidung über Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist davon nicht betroffen. (...)
(...) Ein striktes Verbot von Nebentätigkeiten halte ich nicht für sinnvoll, da es durchaus legitime Nebenbeschäftigungen für Abgeordnete gibt. Wichtig aber ist die Transparenz, für die es nun neue Verhaltensregeln gibt. (...)
(...) Alle demokratischen Parteien sollten sich entsprechend verhalten und keine Versprechungen machen, die sie hinterher nicht oder nur schwer einhalten können. Angesichts des Fünf-Parteien-Systems ist die Koalitionsbildung und der Umsetzung des sich im Wahlergebnis widerspiegelnden Wählerwillens anders kaum noch zu realisieren. (...)
(...) Heute landet der Einwegmüll in den Verkaufsgeschäften und nicht mehr in der Landschaft. Der Steuerzahler muss auch nicht mehr das teure Einsammeln der Einweggebinde von Straßenrändern und Waldrändern und die anschließende Entsorgung bezahlen. Dadurch sparen wir alle Geld. (...)
(...) die Verwendung von Plastik als Ersatzbrennstoff ersetzt sonst notwendige fossile Brennstoffe wie Gas oder Öl. Ich habe daran nichts auszusetzen, sondern nur dafür gesorgt, dass auch bei der Mitverbrennung von Plastik in Hochöfen etwa die gleichen anspruchsvollen Emissionsgrenzen gelten wie in Müllverbrennungsanlagen. (...)
