(...) Es darf nicht sein, dass Demonstranten wie Herr Wagner solch schwere Augenverletzungen durch den Wasserwerfereinsatz erleiden, dass derzeit noch nicht abgeschätzt werden kann, in welchem Maße er seine Sehkraft wieder erlangen wird. In Zukunft muss sicher gestellt werden, dass die Polizei mit angemessenen Maßnahmen auf Demonstrationen reagiert. (...)
(...) mit meiner Beteiligung an der Großdemonstration am 18. September in Berlin habe ich, wie in zahlreichen öffentlichen Stellungsnahmen und im Bundestag meine Ablehnung der Laufzeitverlängerung deutlich gemacht. (...)
(...) Darüber hinaus halte ich es für unverantwortlich, das Problem des Atommülls nachfolgenden Generationen aufzubürden. Wir haben die Atomenergie genutzt und wir müssen die Konsequenzen dafür tragen. (...)
(...) Die Regelungen zu der elektronischen Gesundheitskarte werden daher von Datenschützern als nahezu vorbildlich bezeichnet. (...)
(...) alle Einwegpfandgebinde müssen in allen Geschäften zurückgenommen werden, die erstens über 200 qm Verkaufsfläche haben und die selbst Einweggebinde verkaufen. Daher ist es kein rechtliches Problem Einweggebinde, die man in Hamburg kauft in Kempten wieder los zu werden. (...)
