(...) Dies sehen auch viele Unternehmen so. Die Rückgabe von Elektroschrott soll durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz erleichtert werden, indem die Gelbe Tonne Plus eingeführt wird, in der neben Verpackungsmüll dann auch Elektroschrott gesammelt würde. (...)
(...) Auch die Wärmeversorgung muss ja zu 100% auf Erneuerbare Energie umgestellt werden. Daher sind fossile KWK-Anlagen bis 2030 abzuschalten. (...)
(...) Gleichzeitig kommt für uns ein Sofortabzug nicht in Frage, weil das Land sonst in einen offenen Bürgerkrieg zurückfallen würde und wir damit die Afghaninnen und Afghanen im Stich lassen würden. Deshalb war es für die Mehrheit meiner Fraktion nicht zu verantworten, dem Mandat zuzustimmen, ebenso wenig aber, es abzulehnen. (...)
(...) Verständlicherweise ist das Abstimmungsverhalten einer "Enthaltung" in einer so wichtigen Frage wie dem Afghanistan-Einsatz den Bürgerinnen und Bürgern oft nur sehr schwer zu erklären. Es gibt aber -- neben einer Zustimmung und einer Ablehnung -- keine andere Wahlmöglichkeit, die die Gründe, warum man weder zustimmen noch ablehnen kann, differenziert ausdrücken würde. (...)
