(...) Bündnis 90/Die Grünen streitet in diesem Wahlkampf für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Natürlich werden wir jedem Antrag oder Gesetzentwurf im Bundestag zustimmen, der diese Forderung beinhaltet. (...)
(...) Im Jahr 2000 wurden unter Rot-Grün die Rüstungsexportrichtlinien überarbeitet und restriktiver gestaltet. In den Richtlinien ist z.B. klar festgeschrieben: "Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, (...) in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden." Für uns Grüne ist ganz klar: Die Bundesregierung verstößt mit der Entscheidung, 200 Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern, gegen diese Rüstungsexportrichtlinien. Saudi-Arabien war an der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain beteiligt und weist innerstaatlich eine Reihe von menschenrechtlichen und rechtstaatlichen Defiziten auf. (...)
Sehr geehrter Herr Vogt,
(...) Wir kämpfen seit längerem für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und wissen uns damit Seit´ an Seit´ mit den Gewerkschaften und der SPD. Armutslöhne, wie sie die CDU-geführte Bundesregierung weiterhin zulässt, wollen wir bekämpfen. (...)
(...) Bislang ist vielerorts nur eine Möglichkeit gegeben: ein Elternteil -- und zwar meist die Mutter - bleibt zuhause, weil es keine Betreuungsmöglichkeit gibt. Wir setzen uns für den Kita- Ausbau ein, damit Eltern die Wahl haben, ob sie ihr Kind zuhause betreuen oder in der Kita betreuen lassen. (...)
(...) grundsätzlich setzt sich Bündnis 90/DIE GRÜNEN für eine verbraucherfreundliche Kennzeichnung von Lebensmitteln ein. Daher kann ein Siegel "vegan" bzw. "vegetarisch" durchaus sinnvoll sein. (...)
