(...) diese Steuer würde die Menschen mit hohen Einkommen gegenüber dem heutigen progressiven Tarif entlasten. Wollte man die Einnahmeausfälle kompensieren, müssten entweder Normalverdiener mehr bezahlen. (...)
(...) Ursprünglich galten diese Genehmigungen sogar unbegrenzt. Der Atomkonsens und die damit vorgenommene Änderung des Atomgesetze haben diese unbegrenzten Genehmigungen endlich limitiert. Die alten Betriebsgenehmigungen erlöschen 32 Jahre nach Aufnahme des Betriebes. (...)
(...) Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben sich sehr intensiv mit dem Auslandseinsatz in Afghanistan auseinander gesetzt. Als Mitglied der Friedenspolitischen Kommission meiner Partei habe ich in den letzten Monaten an einer Positionierung zu Auslandseinsätzen maßgeblich mitgearbeitet. (...)
(...) Der rotgrüne Senat hat im März 2008 beschlossen, alle öffentlichen Gebäude Bremens - also auch das Rathaus - ebenfalls durch Ökostrom versorgen zu lassen. Die Ausschreibung dafür läuft jetzt gerade. (...)
(...) Auch dass viele Erwerbstätige ihr zu geringes Einkommen durch Arbeitslosengeld II aufstocken müssen, um den Lebensunterhalt finanzieren zu können, ist Lohnsubventionierung. Um zukünftig Lohndumping auf Kosten der Solidargemeinschaft zu verhindern fordern wir die Einführung von Mindestlöhnen. (...)
(...) die von Ihnen genannten Vorfälle, Unfälle und Katastrophen reihen sich ein in eine lange Liste, die zeigt, dass die Atomenergie eine Risikotechnologie ist, auf die wir besser verzichten sollten. Gerade die Pannen in den Kraftwerken die jetzt nach dem Atomausstieg zur Abschaltung anstehen (Krümmel, Brünsbüttel und Neckarwestheim) zeigen, dass der Atomausstieg richtig ist, und dass eine Verlängerung der Laufzeiten der falsche Weg sind - richtig wäre es die Laufzeiten von solchen störanfälligen Reaktoren auf jüngere zu übertragen, wie der Atomkonsens dies ermöglicht. (...)
