(...) Ein striktes Verbot von Nebentätigkeiten halte ich nicht für sinnvoll, da es durchaus legitime Nebenbeschäftigungen für Abgeordnete gibt. Wichtig aber ist die Transparenz, für die es nun neue Verhaltensregeln gibt. (...)
(...) Alle demokratischen Parteien sollten sich entsprechend verhalten und keine Versprechungen machen, die sie hinterher nicht oder nur schwer einhalten können. Angesichts des Fünf-Parteien-Systems ist die Koalitionsbildung und der Umsetzung des sich im Wahlergebnis widerspiegelnden Wählerwillens anders kaum noch zu realisieren. (...)
(...) Heute landet der Einwegmüll in den Verkaufsgeschäften und nicht mehr in der Landschaft. Der Steuerzahler muss auch nicht mehr das teure Einsammeln der Einweggebinde von Straßenrändern und Waldrändern und die anschließende Entsorgung bezahlen. Dadurch sparen wir alle Geld. (...)
(...) die Verwendung von Plastik als Ersatzbrennstoff ersetzt sonst notwendige fossile Brennstoffe wie Gas oder Öl. Ich habe daran nichts auszusetzen, sondern nur dafür gesorgt, dass auch bei der Mitverbrennung von Plastik in Hochöfen etwa die gleichen anspruchsvollen Emissionsgrenzen gelten wie in Müllverbrennungsanlagen. (...)
(...) Die Finanzkrise hat nichts mit realem Handeln zu tun, sondern vor allem damit, dass der rein spekulative Anteil an den Finanzhandlungen einen überragend großen Anteil angenommen hat. Dies ist jahrelang gut gegangen, nun ist aber die Spekulationsblase geplatzt. Dies alles hat mehr mit Gier von einigen Wenigen und dem Traum vom Eigenheim von Vielen zu tun, als mit den Staatsfinanzen. (...)
(...) dass Sie diese Passage meiner Rede gekürzt haben, lässt eines unter den Tisch fallen: Die FDP hat ISAF zweimal zugestimmt, dann zweimal abgelehnt und dann wieder zugestimmt. Frau Homburger hat versucht, das als eine konsequente Linie zu verkaufen. (...)
