(...) Wir hoffen, dass bei einem neuen Anlauf zur Änderung der Verpackungsverordnung hier mehr Bürgerfreundlichkeit einkehrt. (...)
(...) Die Einführung ist längst überfällig. Darüber hinaus lehnen wir den Zusatzbeitrag für die Krankenkassen als Einstieg in die Kopfpauschale ab. Diese ist unsozial. (...)
(...) die grüne Bundestagsfraktion hat sowohl in der rot-grünen Regierungszeit als auch in der vergangenen Legislaturperiode Gesetzentwürfe für die Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. Leider erhielten diese Initiativen nicht die Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die für eine Änderung des Grundgesetzes notwendig ist. (...)
(...) Langfristig gibt es daher eine Entwicklung weg von landwirtschaftlicher und industrieller hin zu Dienstleistungs- und Wissensökonomie. Diese Dynamik marktwirtschaftlicher Systeme sollte sozial und ökologisch kontrolliert und reguliert werden, ist aber nicht prinzipiell abzulehnen. Sie würde auch durch die Abschaffung von Lohn- und Einkommenssteuern kaum eingedämmt, denn gerade in den Branchen, in denen das Rationalisierungspotential hoch ist, machen die Löhne nur einen kleineren Teil der Unternehmenskosten aus. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
solche Anfragen habe ich nicht erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
