(...) Bundesdelegiertenkonferenz in Erfurt vom 14.-16. November 2008 zum Grünen New Deal beschäftigen wir uns damit und kritisieren Deregulierungsmaßnahmen der Vergangenheit. Hier die Passage: (...)
(...) Wir Abgeordnete haben im Deutschen Bundestag über ein Mandat zu entscheiden, das ganz klar einen Auftrag zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau in Afghanistan enthält, mit der obersten Priorität, die Zivilbevölkerung zu schützen. Darüber stimmen wir ab und nicht darüber, dass die Bundeswehr deutsche Wirtschaftsinteressen am Hindukusch verteidigt. (...) Aus diesem Grund haben wir die Äußerung von Horst Köhler kritisiert. (...)
(...) Er ist ja bekanntlich vorzeitig aus dem Amt geschieden. Anlass zu kritischen und satirischen Kommentaren hat Heinrich Lübke allerdings schon vor seiner Erkrankung gegeben - bis dahin, dass es eine Schallplatte der Satirezeitschrift Pardon gab. Dennoch sollte man spöttische Bemerkungen über Lübkes Versprecher in seiner späten Amtszeit unterlassen. (...)
(...) Die grüne Bundestagsfraktion verspricht sich von der Einführung des neuen Personalausweises keinen Sicherheitsgewinn, sondern wir fürchten im Gegenteil, dass dadurch Sicherheitslücken erst entstehen. Deshalb haben wir in der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag gefordert, auf die Einführung des elektronischen Personalausweises zu verzichten. (...)
(...) der Missbrauch der Zeitarbeit führt heute zu Lohndumping und zur Substitution von Stammbelegschaften. Deswegen sehen wir einen akuten Regelungsbedarf in der Zeitarbeitsbranche, um die Erosion regulärer Beschäftigungsverhältnisse durch die Zeitarbeit zu stoppen. (...)
(...) die Agenda 2010 war eine Erfindung von Gerhard Schröder, Wolfgang Clement, Franz Müntefering, Peter Hartz und anderen, vornehmlich aus der SPD. Einiges daran war richtig, so etwa die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, anderes war falsch, etwa die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln, der zu niedrige Regelsatz und die mangelnde Ergänzung durch einen Mindestlohn. (...)
