(...) Die damalige Bundesregierung hat die deutsche Öffentlichkeit und den Deutschen Bundestag zunächst gar nicht und dann unvollständig und auch falsch über ihre Erkenntnisse zum Fall El Masri informiert. 2007 hatte es die damalige Bundesjustizministerin überdies abgelehnt, einen Auslieferungsantrag an die 13 involvierten CIA-Agenten zu stellen. (...)
(...) zur Schaffung eines europäischen Behindertenausweises. Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen wird dieses Vorhaben unterstützen, da es die Mobilität behinderter Menschen innerhalb der Union fördert und somit einen Schritt zur gleichberechtigten Teilhabe darstellt. Bei einer Vereinheitlichung muss allerdings gewährleistet sein, dass niemand bisher bestehende Rechte verliert. (...)
(...) die Entscheidung, dass in Lubmin westdeutscher Atommüll eingelagert wird, wurde erst nach meiner Amtszeit als Bundesumweltminister gefällt. Ich habe eine solches Vorgehen nicht unterstützt. (...)
(...) Verhindern konnte man diesen nicht, auch den Transport nach Russland, soweit wir dies bisher prüfen konnten, nicht. Die Landesregierung Sachsen muss den Antrag auf Transport zurücknehmen und eine andere Lösung für den Atommüll finden. Wir haben eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt um dies zu klären. (...)
(...) Dennoch bedauern wir zutiefst, dass kein interfraktioneller Antrag gemeinsam mit der Fraktion Die Linke verabschiedet werden konnte, obwohl die Initiative für diesen Antrag von der Linken ausgegangen war. Den Umgang der Unionsfraktion mit der Fraktion Die Linke im Rahmen der Erarbeitung und Verhandlung des Antrags halten wir für inakzeptabel und unseriös. Das haben wir gegenüber CDU/CSU auch offen bemängelt. (...)
(...) Die Bundesregierung hat sich damals verpflichtet im Gegenzug auf eine Brennelementesteuer zu verzichten. Hier war uns das Ende der Atomenergie wichtiger als zusätzliche Steuereinnahmen. Darüber hinaus haben wir die Risikovorsorge erhöht und dadurch die Betreiber finanziell belastet. (...)
