Guten Tag Herr Lenders, welche zwei Themen werden für Sie persönlich in der kommenden Legislaturperiode die Schwerpunkte Ihrer Arbeit bilden und warum?
Das Thema "Parlamentsangelegenheiten" trifft meine Fragestellung nicht, aber es gibt keine passende Auswahlmöglichkeit.
Hallo Herr Koblenzer,
da ich das erstmal, voraussichtlich in den Bundestag einziehe, kann ich heute noch nicht genau sagen an welcher Stelle meine Fraktion mich am besten gebrauchen kann. Im Landtag habe ich in den letzten Jahren als Schwerpunktthemen, Wirtschaftspolitik, Verkehrspolitik, Bau- und Stadtentwicklung und Tourismus bearbeitet. in diesen Themenfeldern würde ich auch gerne weiter arbeiten. Es gibt aber auch die Arbeitsmarktpolitik, Digitalisirung, New Work, Ländlicher Raum und Landwirtschaftspolitik. Auch in diesen Themen habe ich Erfahrung und kann mir gut vorstellen, sich künftig dafür im Bundestag einzusetzen.
LG Jürgen Lenders
Weitere Fragen an Jürgen Lenders
die Regelungen zum Personenstand sind grundsätzlich Angelegenheit des Staates, dem die Person angehört.
Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug liegt bei den Ländern. Es bleibt insoweit bei der bisherigen Rechtslage.
Um Personen vor einem Zwangsouting zu schützen, soll es - ähnlich wie im geltenden Recht - auch künftig verboten sein, frühere Geschlechtseinträge oder Vornamen auszuforschen und zu offenbaren.
Für uns Liberale ist wichtig, dass der Staat nicht zum Datenkraken wird. Ich betone, dass die Datenerhebung des Staates nur mit rechtsstaatlichen Grundlagen und immer streng auf einen Zweck begrenzt möglich sein darf.