FDP-Bundestagsfraktion
(...) In den derzeit laufenden Haushaltsberatungen zeigt sich sehr deutlich, dass die FDP mit Ihren Anträgen in großer Zahl die richtigen Annahmen getroffen hat. Tatsächlich wurde in vielen Titeln bewiesen, dass die Schätzung der FDP im Sparbuch richtig waren, denn viele Ansätze wurden nicht in der von der alten Regierung geforderten Höhe gebraucht. (...)
(...) Die Familien wurden auch entlastet, beispielsweise ist der Kinderfreibetrag zum Jahresanfang erhöht worden. Dies entlastet Familien der unteren und mittleren Einkommensschichten. Wir planen auch noch weitere Maßnahmen, die in diesem und den kommenden Jahren umgesetzt werden. (...)
(...) Die bisherige Argumentation ist auch unehrlich, denn längst ist der Terror, den wir in Afghanistan bekämpfen, nach Pakistan ausgewichen. Doch nur in Afghanistan geht der Einsatz weiter. (...)
(...) Die von Bundesminister Schäuble angekündigten tiefen Einschnitte betreffen den Bundeshaushalt. So müssen nach meiner Auffassung alle Subventionen und Zuwendungen auf den Prüfstand. Ebenso alle großen Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr. (...)
Werte Frau Kirchner,
(...) Dann gäbe es nur noch eine Pflicht zur Versicherung bei einem privaten Versicherer der eigenen Wahl, bei dem leistungsgerechte Prämien unabhängig vom Einkommen gezahlt werden müssten. Der soziale Ausgleich würde nicht mehr im Rahmen der Krankenversicherung mit den daraus resultierenden bekannten Problemen, sondern er würde über das Steuer- und Transfersystem erfolgen. Das hätte den Vorteil, dass er dort nach Leistungsfähigkeit und Bedürftigkeit organisiert werden könnte. (...)
