Frage an Jürgen Klei von Sven S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Klei,
vielen Dank für die Ermöglichung einer Frageund ich hätte eine bezüglich ihres Lebenslaufes. Sie waren lange Zeit in der SPD und sind dann zu den Linken gewechselt. Welche Gründe gab es? Gibt es einen Zusammenhang mit der Entwicklung der SPD auf Bundesebene unter der Regierung Schröder?
Und wie stehen Sie persönlich zu der Option einer rot-rot-grünen Landesregierung in Hessen? Halten Sie das für möglich?
Vielen Dank schon im Vorraus!
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage, deren Beantwortung eher mehrere abendfüllende Veranstaltungen erfordern würde. Hier nur so viel:
In der Geschichte der SPD gab es vereinfacht gesprochen schon immer einen rechten und einen linken Flügel. Das beginnt Ende des 19. Jahrhunderts und setzt sich bis heute fort. Es gab immer wieder Abspaltungen nach links, aber auch beginnend in den 1960er Jahren Rauswürfe aus der Partei. Der linke Flügel hatte und hat eigentlich nie eine wirkliche Chance in dieser Partei.
Es gab seit den 1970er Jahren in der SPD kritische Positionen zum Kernkraftwerksbau und zur Atommüllwirtschaft, zum Wachstumsfetischismus und zu aufkommenden ökologischen Gefahren. Sie wurden nicht aufgegriffen und führten konsequenterweise zur Gründung der GRÜNEN. Was folgte waren Aufrüstung und Kriegstreiberei statt Entspannungspolitik, der völkerrechtswidrige Angriff auf Jugoslawien (damals SPD/Grüne Regierung!) die Übernahme wirtschaftstheoretischer Positionen, die sich schon mit der Weltwirtschaftskrise 1929 blamiert hatten, und die sowohl im Inland als auch international die soziale Lage von Millionen von Menschen verschärft hat. Was ich über weite Teile der führenden Funktionäre der SPD denke, will ich hier nicht niederschreiben. Ich verweise da lieber auf eine Stelle im Neuen Testament, Matthäus 23 – durchaus übertragbar auf heute.
Die Gründung der WASG im Jahre 2005 und die nachfolgende Gründung der Partei DIE LINKE. war da wie ein Befreiungsschlag für viele linke Sozialdemokraten. Die LINKE ist heute eine Sammlungsbewegung, in der manchmal der Meinungskampf heftig tobt; was von unseren politischen Gegnern natürlich ausgeschlachtet wird. Aber dieser Meinungskampf ist lebendig und ist meist doch der Sache geschuldet. Es ist manchmal auch anstrengend, aber m.E. doch immer von dem Wissen getragen, dass der Kapitalismus unseren blauen Planeten zugrunde richten wird.
Und da komme ich zum zweiten Teil ihrer Frage bezüglich der Möglichkeit einer rot-rot-grünen Regierung in Hessen.
An uns wird ein Politikwechsel nicht scheitern. Das haben wir 2008 und 2013 bereits bewiesen. Sollte es erneut eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit geben, würden wir gerne mit SPD und Grünen darüber reden, wie man mehr soziale Gerechtigkeit, bezahlbare Wohnungen, eine bessere Bildungspolitik und einen Einstieg in eine wirkliche sozialökologische Erneuerung erreichen kann. Die Grünen müssen sich fragen, ob sie weiterhin Mehrheitsbeschaffer der CDU sein wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klei