(...) die Änderungen bei der Solarförderung werden bisherigen Planungen nach erst zum 1. Juni 2010 wirksam. (...)
(...) unsere Bundeswehr soll – in Zusammenarbeit mit vielen anderen staatlichen und nicht-staatlichen sowie militärischen und nicht-militärischen Hilfskräften - im Auftrag der Vereinten Nationen die afghanische Regierung unterstützen, das Land wieder aufzubauen. (...) Das übergeordnete Ziel dabei ist, dass sich Afghanistan möglichst bald selbst verwalten kann und nicht mehr auf die Unterstützung anderer Nationen zurückgreifen muss. (...)
(...) als Christ ist es nach meiner festen Überzeugung unsere Aufgabe, Konflikte nach Möglichkeit gewaltfrei zu lösen. Gewalt kann immer nur das letzte Mittel sein – und nur, um Gewalt gegen andere zu beenden. (...)
(...) Ich glaube, man kann aber bereits jetzt schon feststellen, dass hier in weiten Teilen das notwendige Fingerspitzengefühl gefehlt hat. Dies scheint auch bei der neuerlichen Posse mit einem Bild für das Bundesministerium von Frau Schmidt der Fall zu sein. (...)
(...) Im Hinblick auf die hohe Komplexität des Regelungsauftrags und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Fristen zur Vorbereitung einer Bundestagswahl (vgl. §§ 18, 19 BWG) erscheint es danach unangemessen, dem Gesetzgeber aufzugeben, das Wahlrecht rechtzeitig vor Ablauf der gegenwärtigen Wahlperiode zu ändern. Das reguläre Gesetzgebungsverfahren müsste in diesem Fall spätestens im April 2009 abgeschlossen sein, damit das neue Recht bei den Vorbereitungen zur Wahl zum 17. (...)
(...) internationale Regulierung der Finanzmärkte heißt ja nicht, dass wir zurück wollen zu Zeiten der Kleinstaaterei, unterschiedlicher Währungen und geschlossener Grenzen. Regulierung der Finanzmärkte muß, wie es die Frau Bundeskanzlerin deutlich machte, ein Korsett bilden, Grenzen aufzeigen, innerhalb derer sich die Finanzinstitute frei bewegen können und auch sollen. (...)
