CSU-Fraktion
(...) Die finanzielle Situation der Tierschutzvereine im ländlichen Raum wird zunehmend schwieriger. Das liegt daran, dass sie überwiegend auf Spenden angewiesen sind, die angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Lage immer spärlicher fließen. (...)
(...) Wir dulden in Bayern keine gewalttätigen Demonstrationen, sondern schreiten konsequent ein. (...) Was die NPD betrifft, so halte ich sie zwar für eine eindeutig verfassungsfeindliche Partei. (...)
(...) Sie werden nicht dem Lehrerbedarf der Grundschule entzogen. Durch die Zuweisung von Stammlehrkräften, Referendaren und Mitteln kann gewährleistet werden, dass die Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr an den staatlichen Gymnasien sichergestellt ist. Die Staatlichen Schulämter verfügen über eine große Zahl an Unterrichtsvertretungen, so dass in einem sehr großen Umfang Unterrichtsausfall vermieden werden kann. (...)
(...) Deutschland ist ein souveräner Staat. Mit dem am 05.05.1955 in Kraft getretenen Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den Drei Mächten wurde das Besatzungsregime aufgehoben und der Bundesrepublik die volle Macht eines souveränen Staates zuerkannt; allerdings wurde der Vorbehalt aufgenommen, dass die Drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung weiter in Anspruch nehmen. Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag (Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12.09.1990) wurden die Grundzüge der völkerrechtlichen Regelung der Wiedervereinigung festgelegt und die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Deutschland als Ganzes und Berlin für beendet erklärt. (...)
(...) zunächst einmal freut es mich sehr, von Ihrer begabten Tochter zu hören, die früh schon ihren gesunden Wissensdurst zeigt. Ich möchte Ihnen versichern, klares bildungspolitisches Ziel ist die Absenkung der Klassenhöchststärken an Grundschulen. Im Schuljahr 2008/2009 werden die Klassen erneut kleiner werden. (...)
