(...) Ihre Frage würde sich nur stellen, wenn wir alle Beamten in die Bürgerversicherung eingliedern würden. Der SPD ist jedoch bewusst, dass die privaten Krankenversicherungen nicht so einfach abgeschafft werden können. Hiergegen sprechen verfassungsrechtlicher Erwägungen. (...)
(...) Der damalige Beschluss war ein Konsens zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und der CDU/CSU. Auch angesichts der Finanzlage der Krankenkassen halte ich eine Rücknahme der Regelung für ausgeschlossen, auch wenn ich Ihre Argumentation und Ihren Ärger gut nachvollziehen kann. (...)
(...) Ich hoffe, aus meiner Antwort geht deutlich hervor, warum ich mich, wie bereits angemerkt, nicht für willkürliche Verbote von Zusatzstoffen aussprechen werde, sondern nach wie vor zu der evidenzbasierten Festlegung von Grenzwerten stehe. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu: die Verbraucherschutzpolitik muss dafür sorgen, dass gesundheitsgefährdende Produkte verboten werden. Die SPD setzt sich sowohl beim Verbraucherschutz als auch in der Gesundheitspolitik für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und damit auch der Verbraucherinnen und Verbraucher ein. (...)
(...) ich habe meiner letzten Antwort nichts hinzuzufügen und verweise erneut auf ausführliche Antworten meiner SPD-Kolleginnen und -Kollegen hier auf abgeordnetenwatch. (...)
(...) Das Bundesverteidigungsministerium muss die Rolle des Vermittlers einnehmen und auf beide Parteien zugehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Politik dafür Sorge tragen muss, dass es beim Thema Fluglärm einen möglichst breiten Konsens zwischen gesellschaftlich Zumutbarem und militärisch Notwendigem gibt. (...)
