(...) Die Wahlen in Griechenland sind trotzdem rechtens. Dabei möchte ich betonen, dass auch nicht alle anderen EU-Staaten ihren Bürgerinnen und Bürgern die Briefwahl anbieten. (...)
(...) Dies halte ich für falsch! Private Schiedsgerichte sind schon längst überflüssig geworden, sie sind besorgniserregend und können durch staatliche Gerichte ersetzt werden. Für gerechten und angemessenen Investitionsschutz setzt sich die Europäische Union auch bei dem Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ein. (...)
(...) Dem widerspreche ich. In der Bundesrepublik Deutschland entscheidet der Bundestag nach Abwägung der jeweiligen Lage souverän über den Einsatz der Bundeswehr. Deswegen hat sich Deutschland nicht am Irakkrieg beteiligt. (...)
(...) Auf der einen Seite ist sie ein Bestandteil der Energiewende, auf der anderen Seite belastete sie die Verbraucher, die keine Anlage zur Eigenstromerzeugung haben, denn sie müssen die EEG-Umlage bezahlen, während die Eigenstromerzeugung bislang von der EEG-Umlage befreit war. Die Einbeziehung des eigenverbrauchten Stroms in die EEG-Umlage sorgt somit ebenfalls für eine gerechtere Verteilung der Lasten. (...)
(...) Die SPD arbeitet zusammen mit den Koalitionspartnern intensiv an einer Verbesserung des Gesundheitswesens. So hatte der Bundestag im Juni 2014 mit dem Finanzierungs- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz in der gesetzlichen Krankenversicherung entschieden, dass die Beiträge im Januar 2015 für die Versicherten gerechter ausfallen. (...)
(...) Ich bin gegen den Einsatz von bewaffneten Drohnen. Das Einsetzen der ferngesteuerten und unbemannten Luftfahrzeuge ist für die Bundeswehr nicht notwendig. (...)
