Frage an Josefine Paul von Bertolt H.
Es ist mir klar, dass für eine Koalition Kompromisse eingegangen werden müssen. Aber die Entscheidung zur Rodung des Hambacher Waldes widerspricht so fundamental den Kernaspekten, die man von grüner Politik erwartet, dass ich mich frage: Welche Zugeständnisse konnten der SPD abgerungen werden, um einen Glaubwürdigkeitsverlust in dieser Größenordnung auszugleichen und eine solche Abkehr von den eigenen Grundwerten zu rechtfertigen?
Weitere Fragen an Josefine Paul
(...) Gleichzeitig ist uns daran gelegen die Westfälische Identität und das Zusammengehörigkeitsgefühl in Westfalen weiter auszubauen. Hierfür werden wir auch zukünftig regionaler Projekte fördern, die die Regionen Südwestfalen und Münsterland weiter stärken. (...)
(...) der erste Entwurf des Bundesinnenministers hat mich ebenfalls mit großer Sorge erfüllt. Eine derartige Verschärfung des Asylrechts ist aus GRÜNER Sicht nicht zustimmungsfähig. Der erste Entwurf, der in die Öffentlichkeit gekommen ist und auf den Sie sich beziehen, war aber offensichtlich nicht einmal innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. (...)
(...) Es wurde folgende Besoldungserhöhung beschlossen: (...)
(...) Erlauben Sie mir als Münsteranerin auch einen kurzen Einschub zu der von Ihnen aufgegriffenen Frage einer finanziellen Unterstützung des Katholikentags durch das Land. Das Land nimmt keine zusätzlichen Mittel in die Hand, um diese Veranstaltung zu bezuschussen, sondern gewährt eine Förderung aus dem laufenden Haushalt. (...)