(...) ich werde das Gesetz ablehnen. Ich lehne aber, anders als fast alle Mitglieder meiner Fraktion, Internet-Sperren für Kinderpornographie nicht grundsätzlich ab. (...)
(...) wie Sie vielleicht der Presse entnehmen konnten, hat Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner endlich den Anbau von Genmais MON810 in Deutschland verboten. Jedoch erst, nachdem sie wochenlang Landwirte, Verbraucher und Imker hingehalten hatte. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, daß aus Art. 17 GG das Recht des Petenten abzuleiten ist, daß die Petition entgegenzunehmen, sachlich zu behandeln und das das Ergebnis mitzuteilen ist ( 1 BvR 138/07). Art um Umfang der sachlichen Prüfung des Anliegens unterliegen nicht der gerichtlichen Kontrolle ( 1 BvR 15553/90). (...)
(...) Eigenständigkeit verlangt inhaltliches Profil. Grünes Profil definiert die unterschiedliche Nähe und Ferne zur politischen Konkurrenz – und damit auch die Hürden für Koalitionsmöglichkeiten. Elementare Voraussetzung dafür, dass ein solcher eigenständiger Kurs erfolgreich sein kann, ist, dass wir die Erkennbarkeit, Berechenbarkeit, Ausstrahlung und visionäre Kraft grüner Politik durch klar profilierte Grüne Politik-Projekte herausarbeiten. (...)
Sehr geehrter Herr Zenzes,
Sie finden den Ton einer Pressemitteilung bedenklich. Das ist Ihr gutes Recht.
Ich finde hingegen den Ton angemessen und in der Sache korrekt gewählt.
(...) Ich halte ein bedingungsloses Grundeinkommen für eine interessante und diskusssionswürdige Idee. Quasi für ein Grundsatzprogramm geeignet. (...)
