Josef Rief

Sehr geehrter Herr Maier,

(...) Wie sie wissen, ist dieser Schritt notwendig, um auch in Zukunft ein sicheres und generationengerechtes gesetzliches Rentensystem zu gewährleisten. Wir werden glücklicherweise immer älter. (...)

Sehr geehrter Herr von Wuthenau,

vielen Dank für die Nachfrage.

Ich habe Ihnen auf Ihre erste Frage geantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Rief, MdB

(...) Im Vertrag von Maastricht legten die EG-Mitgliedstaaten die Konvergenzkriterien fest, die ein Land für den Beitritt der dritten Stufe der Währungsunion erfüllen muss. Griechenland hätte nie zum Euro dazukommen dürfen. Die Regierung von Gerhard Schröder hatte dies gegen die Stimmen der CDU/CSU im Bundestag durchgedrückt, da auch die Rot-Grüne Bundesregierung in Deutschland von den Stabilitätskriterien abgewichen war. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Mir ist die Initiative „Faire Milch“ bekannt. Sie ist von Bauern in Leben gerufen worden. (...)

(...) In den parlamentarischen Beratungen haben wir diese Maßnahme intensiv geprüft und dabei alle Hinweise und Argumente einbezogen. Nach Abwägung aller Umstände haben wir uns für diese Maßnahme entschieden, weil wir damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Hotel- und Gastronomiegewerbes im erforderlichen Umfang stärken. Bitte bedenken Sie, dass der ganz überwiegende Teil der europäischen Mitbewerber des deutschen Hotel- und Gastronomiegewerbes hier bereits ermäßigte Mehrwertsteuersätze erhebt. (...)