(...) Dabei wird aufwändig geprüft, wo durch ausreichende Abstände keine Anwohner durch Geräusche und Schattenwurf belästigt werden. Es wird gezielt nach Flächen gesucht, wo das Landschaftsbild durch Stromleitungen, Straßen oder Bahnlinien ohnehin beeinträchtigt wird. Bei jedem einzelnen Windrad muss außerdem im Genehmigungsverfahren ein Umweltgutachten vorgelegt werden. (...)
(...) Wegen Ihrer konkreten Frage habe ich mich an das für die Atomaufsicht zuständige Bundesumweltministerium gewandt. Es wurde mir dort versichert, dass Ersatzteile die beim Bau des Kraftwerks festgelegten Spezifikationen erfüllen müssen. Wenn in der Zwischenzeit höhere Anforderungen erlassen wurden, müssen selbstverständlich auch diese erfüllt werden. (...)
(...) Deshalb möchte ich meine Antwort auf Ihre ähnliche Frage etwas kürzer halten. Die Laufzeitverlängerung halte ich nach wie vor für falsch. Es muss gesetzlich festgelegt werden, dass die acht Reaktoren ohne Übertragung der Reststrommengen abgeschaltet bleiben. (...)
(...) Prognosen des Bundesumweltministeriums und des Sachverständigenrats für Umweltfragen gehen davon aus, dass ein vollständiger Ersatz sogar noch vor dem unter Rot-Grün beschlossenen Enddatum möglich ist. Die acht störanfälligsten Reaktoren, die nun als Sofortmaßnahme vom Netz gehen, müssen dauerhaft abgeschaltet bleiben. Die Bundeskanzlerin hat klar gesagt, dass nach dem Moratorium (und den Landtagswahlen) nicht einfach zur Laufzeitverlängerung zurückgekehrt werden kann. (...)
(...) In allen Gesprächen mit den Kommandierenden in Katterbach habe ich auf mehr Rücksichtnahme gegenüber der Bevölkerung gedrängt. Infolge meiner Bemühungen und der Gespräch in den Lärmschutzkommissionen hat es mehrfach Verlegungen von Flugrouten gegeben um die Lärmbelastung zu verringern. (...)
(...) 3. Die US-Armee muss die deutschen Luftverkehrsgesetze bei Flügen in Deutschland einhalten. Ich werde das Luftfahrtbundesamt als zuständige Behörde bitten, Ihrem Hinweis auf Gesetzesverletzungen durch die US-Armee nachzugehen. (...)
